EU Corona-Ticker.

27. März 2020

Update 2. Juli 2020

Deutschland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft und stellt Arbeitsschwerpunkte vor

Deutschland hat am 01. Juli 2020 für die zweite Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Aufgrund der COVID-19 Krise hat die Bundesregierung ihr inhaltliches Programm überarbeitet und eine Neugewichtung der anfallenden Schwerpunktthemen durchgeführt.

Die Bewältigung der COVID-19 Pandemie und der entsprechende Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft werden im Mittelpunkt der Ratspräsidentschaft stehen. Weitere Schwerpunktthemen:

  • Die rasche Verabschiedung des EU-Haushalts für 2021-2027 und die zügige Einrichtung des europäischen Wideraufbaufonds;
  • Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien;
  • Förderung von Klimaschutz und Digitalisierung im Rahmen des wirtschaftlichen Wiederaufbaus;
  • Ausbau von Europas Stärke in der Welt, mit besonderem Blick auf die mittelfristige Anbindung des Westbalkans und die zukünftigen Beziehungen zur Volksrepublik China.

 

Charles Michel wird nächste Woche die Verhandlungsbox zum neuen MFR präsentieren

Es wird erwartet, dass der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, eine Verhandlungsbox über den neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und das Wiederaufbauprogram vorlegen wird, auf deren Grundlage die Mitgliedsstaaten einen möglichen zukünftigen Kompromiss diskutieren werden. Nachdem Michel in den folgenden Tagen die Gespräche mit allen Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten abgeschlossen hat, wird die Verhandlungsbox in der zweiten Hälfte der nächsten Woche offiziell bekannt gegeben.

Medienberichten zufolge wird erwartet, dass der Vorschlag von Michel den Umfang des 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbauprogramms beibehält, während der MFR leicht gekürzt werden könnte. Da sich die europäischen Staats- und Regierungschefs weitgehend dafür ausgesprochen haben, sich noch vor der Sommerpause auf die endgültige Fassung zu einigen, wird eine Einigung im Europäischen Rat bis Ende Juli erwartet.

 

Kommission weitet Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfe aus

Die Europäische Kommission hat den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen, den sie am 19. März 2020 zur Förderung der Wirtschaft angesichts des Coronavirus-Ausbruchs erlassen hat, ausgeweitet. Der erweiterte Befristete Rahmen ermöglicht es Mitgliedstaaten, allen kleinen und Kleinstunternehmen auf der Grundlage des Rahmens staatliche Unterstützung zu gewähren, auch wenn sich diese Unternehmen am 31. Dezember 2019 bereits in finanziellen Schwierigkeiten befanden. Solche Unternehmen kamen zuvor nicht für Beihilfen in Betracht.

Des Weiteren werden die Änderungen auch die Möglichkeiten zur Unterstützung von innovativen Start-up-Unternehmen, die eventuell gerade in ihrer stärksten Wachstumsphase Verluste machen, für die wirtschaftliche Erholung Europas jedoch von entscheidender Bedeutung sind, wirksam verbessert.

Außerdem hat die Kommission bestimmte EU-Beihilfevorschriften, die andernfalls Ende 2020 auslaufen würden, um ein Jahr verlängert, um die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen des Ausbruchs von COVID-19 auf die Unternehmen abzufedern.

 

22. Juni 2020

Europäischer Rat könnte Mitte Juli eine Einigung über Wiederaufbauprogramm erreichen

In seinem letzten digitalen Gipfel am 18. und 19. Juni 2020 diskutierte der Europäische Rat den Wiederaufbauplan der Kommission. Wie erwartet, erzielten die europäischen Staats- und Regierungschefs keine endgültige Einigung über den Vorschlag und beschlossen, das Wiederaufbaupaket bei dem für Mitte Juli geplanten nächsten persönlichen Treffen weiter zu erörtern. Obwohl kein Konsens über das gesamte Paket erzielt werden konnte, betonte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, dass in mehreren anderen Bereichen eine Einigung erzielt wurde. Es wird erwartet, dass Michel informelle Verhandlungen mit den Staats- und Regierungschefs aufnehmen wird, um eine Grundlage für eine Kompromissvereinbarung Mitte Juli zu schaffen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wertet die ersten Gespräche als positiv und hofft, dass noch vor der Sommerpause eine Einigung erzielt werden kann.

 

Europäisches Parlament billigt Lockerungsregeln für Banken

Das Europäische Parlament billigte am 18. Juni 2020 die „Schnelllösung“ für die Kapitalanforderungsverordnung (CRR), um vorübergehend günstige Bedingungen für Banken zu gewährleisten und mehr Flexibilität im aufsichtsrechtlichen Regelwerk der EU-Banken zu schaffen. Die neuen Lockerungsregeln werden den Kreditfluss an Unternehmen und Haushalte unterstützen und Verluste auffangen, um die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Krise zu mildern. Angenommene Änderungen umfassen unter anderem:

  • Verschiebung der Anwendung des Leverage Ratio-Puffers um ein Jahr bis Januar 2023, damit die Banken ihren Kreditbetrag erhöhen können;
  • Erweiterte Anwendung sowohl des KMU- als auch des infrastrukturunterstützenden Faktors, um den Kreditfluss an KMU zu gewährleisten und Investitionen in die Infrastruktur zu unterstützen;
  • Liquiditätsmaßnahmen, die von den Zentralbanken in einem Krisenkontext bereitgestellt werden, werden von den Banken effektiv an die Wirtschaft weitergeleitet.

 

Abgeordneten fordern die Wiedereinführung der Freizügigkeit in der EU

Im Rahmen einer am 19. Juni 2020 angenommenen Resolution brachten die Mitglieder des Europäischen Parlaments ihre Besorgnis über die Auswirkungen der Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengen-Raum auf die europäische Wirtschaft zum Ausdruck. Die Abgeordneten fordern eine rasche Rückkehr zu einem voll funktionsfähigen Schengen-Raum, um eine zügige wirtschaftliche Erholung nach der COVID-19-Pandemie zu gewährleisten. Darüber hinaus betonen sie, dass jedes unkoordinierte Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten kontraproduktiv sei und dass der Grundsatz der Nichtdiskriminierung bei der Wiederöffnung der Grenzen eingehalten werden müsse.

 

Globaler Geber-Gipfel der globalen COVID-19 Kampagne der Kommission

Die globale Kampagne zum Thema „Global Goal: Unite for our future“, die von der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit dem COVID-19 Ausbruch gestartet wurde, wird am 27. Juni 2020 mit einem globalen Geber-Gipfel und -Konzert ihren Höhepunkt erreichen. Die Kampagne wurde am 28. Mai unter der Schirmherrschaft von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins Leben gerufen, um sich mit den Auswirkungen der Pandemie auf die am stärksten gefährdeten Gemeinschaften zu befassen, einen gerechten Zugang zu erschwinglichen Coronavirus-Technologien zu gewährleisten und die nationalen Gesundheitssysteme zu stärken.

Ziel des Gipfels ist es, zusätzliche Mittel für die Entwicklung von Impfstoffen, Tests und Behandlungen gegen COVID-19 zu mobilisieren.

Update 4. Juni 2020

EZB erhöht Pandemie-Notfallankaufprogramm auf 1,35 Billionen Euro

Der Rat der Europäischen Zentral Bank (EZB) hat am 4. Juni 2020 Maßnahmen beschlossen, um das Pandemie-Notfallankaufprogramm (PEPP) zusätzlich zu den bereits vereinbarten 750 Milliarden Euro um 600 Milliarden Euro aufzustocken, wodurch sich der Betrag des Programms auf 1,35 Billionen Euro erhöht. Diese Entscheidung zielt darauf ab, den allgemeinen währungspolitischen Kurs weiter zu lockern und die Finanzierungsbedingungen in der Wirtschaft zu unterstützen. Die Ankäufe werden wie bisher in flexibler Weise über alle Anlageklassen hinweg fortgesetzt und werden mindestens bis Ende Juni 2021 laufen.

 

Europäische Kommission legt angepassten Vorschlag für Horizon Europe vor

Im Anschluss an ihre Präsentation des angepassten mehrjährigen Finanzrahmens der EU (MFR), hat die Europäische Kommission am 29. Mai 2020 einen geänderten Vorschlag für Horizon Europe – das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation – vorgelegt. Dieser sieht vor, 433,2 Milliarden Euro an Ressourcen aus dem EU-Konjunkturprogramm in das Programm aufzunehmen. Die zusätzlichen Mittel würden unter anderem für folgende Maßnahmen verwendet werden:

  • Wiederherstellung der Beschäftigung, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Gesundheitssysteme;
  • Unterstützung für von der Pandemie betroffene Unternehmen, insbesondere KMU;
  • Stärkung der strategischen Autonomie der Union in wichtigen Lieferketten;
  • Unterstützung eines gerechten Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft.

 

Kommission präsentiert Änderungen für Haushalt 2020

Die Europäische Kommission hat Änderungen an ihrem Haushalt für 2020 vorgeschlagen, um bereits in diesem Jahr 11,5 Milliarden Euro für die Krisenbewältigung zur Verfügung stellen zu können. Sobald die Mittel verfügbar sind, werden sie für die von der Krise am stärksten betroffenen Regionen und Unternehmen sowie für bedürftige Menschen außerhalb der EU-Grenzen bereitgestellt. Der Vorschlag ist eine technische Folgemaßnahme des Wiederaufbauplans, den die Kommission in der vergangenen Woche vorgelegt hat.

Update 29. Mai 2020

Kommissionsvorschlag für Zuweisung von Mitteln innerhalb des Gerechten Übergangsfonds

Im Rahmen des Vorschlags der Europäischen Kommission für den angepassten EU-Haushalt und das EU-Wiederaufbauinstrument in Höhe von 750 Milliarden Euro wurde der Fonds für einen gerechten Übergang von 7,5 Milliarden Euro auf 40 Milliarden Euro aufgestockt. Am Donnerstag (28. Mai) legte die Kommission Zahlen vor, die zeigen, wie die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten von der Aufstockung des Fonds betroffen sein werden. Polen ist mit 8 Milliarden Euro der größte Gewinner des geänderten Vorschlags, während Deutschland 5 Milliarden Euro, anstelle von 877 Millionen Euro vor der Aufstockung des Fonds, erhalten wird. Österreich stehen 280 Millionen Euro aus dem Fonds zu.

 

EU-Aufbauplan unterstreicht Bedeutung der Kohäsionspolitik für Wirtschaftsaufschwung

Die EU-Kommissarin für Kohäsion und Reform, Elisa Fereira, betonte, dass die Kohäsionspolitik im Rahmen des EU-Aufbauplans einer der Schlüsselbereiche für den europäischen Aufschwung sein wird, der die unterschiedlichen Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs in den EU-Mitgliedsstaaten berücksichtigen wird. Zu diesem Zweck wird das vorgeschlagene Notfallinstrument REACT-EU – Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe – eingerichtet, um den zunehmenden Ungleichheiten in den verschiedenen EU-Regionen zu begegnen. Letzteres wird den regulären Strukturfonds im Bereich der Kohäsionspolitik mit 55 Milliarden Euro übertreffen und bis 2022 in Kraft bleiben.

Update 28. Mai 2020

EU-Aufbauplan wird an grüne Bedingungen geknüpft sein

Der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro, der die Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft nach der COVID-19 Krise anstrebt, wird an grüne Bedingungen geknüpft sein, so die Kommission. Darüber hinaus werden 25 Prozent der Mittel des aktualisierten Haushaltsvorschlag der EU sowie des EU-Aufbauprogramms für klimafreundliche und nachhaltige Ausgaben bereitgestellt. Laut den Kommissionsbeamten werden sich die Ausgaben außerdem an einer nachhaltigen Finanztaxonomie orientieren, um private Investitionen in Technologien zu lenken, die zu mindestens einem von sechs vordefinierten Umweltzielen beitragen.

Des Weiteren wird eine strikte Kontrolle durch die Kommission und den Rat über die im Rahmen des EU-Aufbaufonds bereitgestellten Mitteln eingeführt, um zu gewährleisten, dass EU-Gelder für Investitionen und Reformen in den von der Krise am stärksten betroffenen Regionen und Sektoren ausgegeben werden.

 

Kommission stellt ihr angepasstes Arbeitsprogramm für 2020 vor

Zusammen mit dem Vorschlag für den Aufbauplan, einschließlich des überarbeiteten langfristigen EU-Haushalts 2021-2027, hat die Europäische Kommission am 27. Mai 2020 ihr angepasstes Arbeitsprogramm für 2020 vorgestellt. Das aufgrund der Coronavirus-Krise angepasste Programm zeigt, dass die Kommission fest entschlossen ist, ihre Leitinitiativen, den Europäischen Green Deal und die Digitale Strategie, umzusetzen, da sie für die Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sind.

Aus dem neuen Arbeitsprogramm gehen des Weiteren hervor, dass die Annahme der erneuerten Strategie für nachhaltige Finanzen auf das vierte Quartal 2020 verschoben wird.

 

Parlament begrüßt Vorschlag der Kommission über EU-Aufbauplan

Nachdem die Europäische Kommission gestern ein neues Aufbau-Instrument in Höhe von 750 Milliarden Euro als Teil des größeren mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) von 1,85 Billionen Euro vorgestellt hatte, begrüßten die meisten Fraktionsvorsitzenden den Vorschlag und erklärten, dass er einen positiven Beitrag zur Solidarität der EU leisten werde. Darüber hinaus hoben sie die Notwendigkeit klarer Bedingungen hervor, wie auf den internationalen Märkten aufgenommenes Geld zurückgezahlt werden soll. Die kritischsten Stimmen kamen von der Parteigruppe „Identität und Demokratie“, die argumentierten, dass dem Vorschlag die Rechtsgrundlage fehle und dass seine Umsetzung starke Auswirkungen auf die Steuerzahler haben werde.

Damit der Vorschlag der Kommission für den EU-Wiederaufbau und den EU-Gesamthaushalt für 2021-2027 in Kraft treten kann, muss der Rat ihn nach Zustimmung des Parlaments einstimmig annehmen. Die Kommission fordert den Europäischen Rat und die Mitgesetzgeber auf, den Vorschlag rasch zu prüfen, damit bis Juli eine politische Einigung auf Ebene des Europäischen Rates erzielt werden kann. Die nächste Ratstagung findet am 19. Juni 2020 statt.

Update 27. Mai 2020

Kommission präsentiert Vorschlag für umfassenden EU-Aufbauplan im Rahmen des MFR 

Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027, der sich auf einen Gesamtbetrag in Höhe von 1,85 Billionen Euro beläuft, vorgelegt. Der neue Vorschlag umfasst ein umfangreiches neues Aufbauinstrument namens „Next Generation EU“ in Höhe von 750 Milliarden Euro, mit dem die Erholung der europäischen Wirtschaft in den folgenden Jahren gefördert werden soll.

Die Kommission gliederte das Aufbauinstrument entlang drei Säulen: Unterstützung der Mitgliedstaaten bei Investitionen und Reformen, Ankurbelung der Wirtschaft in der EU durch Anreize für private Investitionen und Umsetzung der Lehren aus der Krise (Gesundheitssystem und Vorbereitung auf Krisen im Gesundheitssystem, Zivilschutz).

Die zusätzlichen 750 Milliarden Euro sind in den üblichen sieben Kategorien des MFR enthalten, wie nachstehend aufgeführt:

1. Binnenmarkt, Innovation und Digitales (210,5 Milliarden Euro)

  • Zusätzliche Unterstützung für Horizont Europa in Höhe von 13,5 Milliarden Euro, um grundlegende Forschung in den Bereichen Gesundheit und Resilienz sowie grüner und digitaler Wandel zu finanzieren;
  • Ein neues Solvenzhilfeinstrument in Höhe von 31 Milliarden Euro, mit dem Ziel, 300 Milliarden Euro an Solvenzhilfe für Unternehmen in alles Wirtschaftszweigen anzuschieben;
  • Eine Aufstockung von InvestEU um 30 Milliarden Euro, um Investitionen anzukurbeln und eine Fazilität für strategische Investitionen zu unterstützen.

2. Kohäsion und Werte (984,5 Milliarden Euro)

  • Eine neue Aufbau- und Resilienzfazilität im Umfang von 560 Milliarden Euro, eingebettet in das Europäische Semester, um Investitionen in die am stärksten betroffenen Regionen anzukurbeln (Bereitstellung von 310 Milliarden Euro als Zuschüsse und 250 Milliarden Euro als Darlehen);
  • Aufstockung der Kohäsionprogramme um 55 Milliarden Euro im Rahmen der neuen Initiative REACT-EU.

3. Natürliche Ressourcen und Umwelt (402 Milliarden Euro)

  • Stärkung von InvestEU mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 40 Milliarden Euro, um den Übergang zur Klimaneutralität zu beschleunigen;
  • Stärkung des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums mit zusätzlichen 15 Milliarden Euro zur Unterstützung des Strukturwandels im Einklang mit dem Green Deal.

4. Resilienz, Sicherheit und Verteidigung (29,1 Milliarden Euro)

  • Stärkung von rescEU mit zusätzlichen 2 Milliarden Euro, um die Union für die Vorbereitung und Reaktion auf künftige Krisen zu rüsten;
  • Gesundheitsprogramm „EU4Health“ in Höhe von 9,4 Milliarden Euro zur Stärkung der Gesundheitssicherheit und zur Vorbereitung auf künftige Gesundheitskrisen.

5. Nachbarschaft und die Welt (118,2 Milliarden Euro)

  • Unterstützung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit mit zusätzlichen 10,5 Milliarden Euro;

6. Migration und Grenzverwaltung (31,1 Milliarden Euro)

 

7. Europäische öffentliche Verwaltung (74,6 Milliarden Euro)

 

Die Finanzierung des Next Generation EU-Instruments würde über Kreditaufnahmen auf den Finanzmärkten erfolgen, die von der Kommission durchgeführt und über einen langen Zeitraum zurückgezahlt würden. Um diese Rückzahlungen zu leisten, schlägt die Kommission neue EU-Eigenmittel vor, darunter eine auf dem Emissionshandelssystem basierende Eigenmittelquelle und einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus. Dies würde die bereits vorgeschlagenen Eigenmittel auf der Grundlage der Mehrwertsteuer und nicht recycelter Kunststoffe ergänzen. Von den 750 Milliarden Euro, die aufgebracht werden, werden 500 Milliarden Euro als Zuschüsse und 250 Milliarden Euro als Darlehen angeboten.

Die Kommission betonte, dass der Wiederaufbau der EU auf folgenden Grundsätzen beruhen sollte:

  • Europäischer Green Deal als Strategie für den Wiederaufbau;
  • Ein starker Binnenmarkt und eine schnelle Anpassung an das digitale Zeitalter;
  • Fairer und umfassender Aufschwung;
  • Strategische Autonomie der EU.

Die Kommission unterstreicht die Notwendigkeit, bereits bis Juli eine rasche politische Einigung über das Next Generation EU Instrument und den gesamten EU-Haushalt zu erzielen, um die EU mit einem Mechanismus zur Wiederbelebung der Wirtschaft auszustatten.

25. Mai 2020

„Frugale Vier“ präsentierten eigene Pläne für EU-Wiederaufbaufonds

Österreich, Dänemark, die Niederlande und Schweden – die „Frugalen Vier“ – präsentierten ihren angekündigten Entwurf für einen EU-Wiederaufbaufonds als Reaktion auf den am 18. Mai 2002 vorgestellten deutsch-französischen Plan. Die Grundzüge des Gegenvorschlags ähneln dem deutsch-französischen Entwurf: die Einrichtung eines gemeinsamen Fonds, aus dem Hilfsgelder an Wirtschaftssegmente gehen sollen, die von der COVID-19 Krise besonders betroffen sind. Dabei soll in Forschung, Innovation, Gesundheit sowie die grüne und digitale Transformation investiert werden. Die neue Initiative der frugalen Vier unterscheidet sich jedoch in zwei Punkten:

  • Unter dem Prinzip „Loans for Loans“ sollen Mittel aus den Kapitalmärkten als Kredite statt als Zuschüsse weiterverteilt werden;
  • Der Fonds soll für einen Zeitraum von zwei statt drei Jahren befristet sein.

Die Kommission wird am Mittwoch (27. Mai) ihr Konzept des Wiederaufbaufonds zusammen mit einem neuen Vorschlag für den EU-Haushalt vorlegen.

 

Kommission genehmigt 8 Milliarden Euro schwere Beihilferegelung Österreichs

Die Europäische Kommission genehmigte eine Beihilferegelung Österreichs in Höhe von 8 Milliarden Euro zur Entschädigung von Unternehmen für Einbußen, die sie infolge des Ausbruchs des Coronavirus erleiden. Im Rahmen der Regelung kann, die in Form von Direktzuschüssen geleistete Entschädigung bis zu 75 % der während eines begrenzten Zeitraums von drei Monaten angefallenen Fixkosten abdecken, wobei ein Höchstbetrag von 90 Millionen Euro pro Gruppe festgelegt wurde. Unternehmen aus allen Sektoren haben Anspruch auf die Entschädigung.

 

Kommission soll Weißbuch über Instrument für ausländische Subventionen vorlegen

Da der Ausbruch von COVID-19 EU-Unternehmen geschwächt und für feindliche ausländische Übernahmen anfällig gemacht hat, beabsichtigt die Europäische Kommission, ein Weißbuch über ein Instrument für ausländische Subventionen vorzulegen. Vorgeschlagene Maßnahmen könnten beinhalten, dass der EU-Wettbewerbsaufsicht die Kompetenz verliehen wird, bei ausländischen Übernahmen europäischer Unternehmen einzugreifen, falls diese von einem anderen Staat subventioniert wurden. Darüber hinaus sollte auch die Generaldirektion Handel der Kommission in dieser Frage eine wichtige Rolle erhalten.

Ebenso kündigt der EU-Handelskommissar Phil Hogan an, dass die EU im Bereich des Handels eine „offene strategische Autonomie“ anstrebt, in der ein ausgewogenes Verhältnis zwischen einem Europa, das „offen für Geschäfte“ ist, und einem Europa, das seine Unternehmen auf der Grundlage von Handelsschutzmechanismen schützt, gefunden werden soll.

 

MdEP Larrouturou fordert Finanztransaktions- und Gewinnsteuer zur Finanzierung des EU-Wiederaufbaus

Der sozialdemokratische französische Europaabgeordneter Pierre Larrouturou legte in einem Brief an die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten einen Vorschlag für einen neuen Plan zur Finanzierung des Wiederaufbaus der EU vor, der sowohl den Forderungen der südlichen und östlichen EU-Länder als auch der so genannten „sparsamen Vier“ entsprechen würde. Larrouturou schlug vor, zwei neue Eigenmittel der EU einzuführen, darunter eine europäische Steuer von 0,1% auf Finanztransaktionen mit einem potenziellen Ertrag von bis zu 57 Milliarden Euro pro Jahr und eine Gewinnsteuer von 5%, die bis zu 75 Milliarden Euro pro Jahr einbringen könnte. Beide Vorschläge sind seit mehreren Jahren in der legislativen EU-Pipeline, wurden aber im Europäischen Rat aufgrund der mangelnden Bereitschaft einiger Mitgliedsstaaten, zusätzliche Steuern zu erheben, blockiert.

22. Mai 2020

Europäische Kommission könnte ab 2021 wieder EU-Haushaltsregeln einführen

Nachdem die Europäische Kommission am Mittwoch (20. Mai) ihre länderspezifischen Empfehlungen für die EU-Mitgliedsstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters zur Koordinierung ihrer Volkswirtschaften und zur Überwachung ihrer öffentlichen Finanzen vorgestellt hatte, unterstrich Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis, dass die Kommission im Herbst 2020 eine erneute Bewertung der Haushaltslage anstrebt. Er fügte hinzu, dass die Kommission, sobald die fiskalischen Regeln der EU nach ihrer Aussetzung für 2020 wieder in Kraft treten, bei der Entscheidung über fiskalischen Empfehlungen zur Rückkehr zu Defiziten unter 3% des BIP und Schuldenständen unter dem Schwellenwert von 60% des BIP berücksichtigen wird, dass sich die Ausgangsposition von Defizit- und Schuldenständen aufgrund der COVID-19 Krise erhöht hat.

Als Reaktion darauf betonte der französische Finanzminister Bruno le Maire, dass die EU-Haushaltsregel in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs der EU kontraproduktiv sei, da sie die öffentlichen Ausgaben einschränken würde. In diesem Zusammenhang fordert er eine Aussetzung der Regeln bis nach 2021, um die EU-Wirtschaft in der kommenden Zeit anzukurbeln.

 

“Frugale Vier” werden Gegenvorschlag zu deutsch-französischem EU-Wiederaufbaufonds vorlegen

Österreich, Dänemark, die Niederlande und Schweden – die sogenannten „Frugale Vier“ – arbeiten an einem Gegenkonzept zu dem von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen EU-Wiederaufbaufonds, welcher 500 Milliarden Euro umfassen soll. Dem deutsch-französischem Vorschlag zufolge soll der größte Teil der Finanzausstattung in Form von Zuschüssen und nicht in Form von Darlehen zur Verfügung gestellt werden. Die vier Mitgliedsstaaten lehnen die Finanzierung von nicht-rückzahlbaren Zuschüssen ab. Stattdessen wird der Gegenvorschlag, der in den kommenden Tagen veröffentlicht werden wird, die Vergabe von Krediten statt Zuschüssen anvisieren.

20. Mai 2020

Kommissionsentwurf zum “grünen Wiederaufbauprogramm” durchgesickert

Während die Europäische Kommission an dem EU-Wiederaufbauprogramm arbeitet, das am 27. Mai 2020 vorgelegt werden soll, ist heute ein Dokument durchgesickert, welches das erwartete Wiederaufbauprogramm als „Grünes Konjunkturprogramm“ bezeichnet und verschiedene unterstützende Maßnahmen in einer Reihe von Bereichen vorstellt. Das Programm soll folgende Maßnahmen umfassen:

      • Erneuerbare Energien und Wasserstoff: mehrere Finanzierungsprogramme zur finanziellen Unterstützung der parallelen Entwicklung von erneuerbarer Energie und Wasserstoff, um eine tiefgreifende Dekarbonisierung der Wirtschaft zu erreichen.
      • Saubere Mobilität: Erhöhung der EU-Finanzierung für emissionsfreie Antriebssysteme, Infrastruktur für Elektroautos, Umstellung des Schienenfahrzeugs, Nachtzugdienste sowie Kauf von sauberen Fahrzeugen.
      • Kreislaufwirtschaft: Investitionen in die Abfallwirtschaft, einschließlich Sortier- und Recycling-Infrastruktur und Technologie zur Sicherung der Versorgung mit Sekundärrohstoffen.
      • Gebäuderenovierung: Errichtung einer European Renovation Financing Facility zur Unterstützung von Investitionen in die Renovierung von Gebäuden zur Steigerung ihrer Energieeffizienz.

 

Kommission nimmt Frühjahrspaket des Europäischen Semesters an

Die Europäische Kommission hat das Frühjahrspaket des Europäische Semesters, einschließlich länderspezifischer Empfehlungen, vorgeschlagen, die allen EU-Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie wirtschaftspolitische Leitlinien an die Hand geben. Aufgrund des COVID-19 Ausbruchs wurden die Ziele der Empfehlungen angepasst und umfassen auf kurze Sicht die Abmilderung der schwerwiegenden sozioökonomischen Folgen der Coronavirus-Pandemie sowie kurz- bis mittelfristig die Erreichung eines nachhaltigen und inklusiven Wachstums. Die erste Phase wird soziale, wirtschaftliche, beschäftigungspolitische und vor allem gesundheitspolitische Maßnahmen beinhalten, während die zweite Phase Investitions- und Reformmaßnahmen umfassen wird.

 

Ratsverordnung zur EU-Arbeitslosenregelung SURE tritt in Kraft

Die Verordnung über die Schaffung eines europäischen Instruments für eine befristete Unterstützung zur Minderung des Arbeitslosigkeitsrisikos in Notfällen (SURE) trat am 20. Mai 2020 in Kraft, nachdem sie am Tag zuvor vom Rat formell verabschiedet worden war. Das Instrument, welches Kurzarbeitsregelungen oder ähnliche Maßnahmen unterstützt, zielt darauf ab, Mitgliedstaaten dabei zu helfen, Arbeitsplätze und damit Arbeitnehmer und Selbstständige vor dem Risiko von Arbeitslosigkeit zu schützen. Die im Rahmen von SURE gewährte finanzielle Unterstützung erfolgt in Form eines Darlehens, welches den Mitgliedstaaten in Raten gewährt wird. Die von der Union vergebenen Darlehen werden über die internationalen Kapitalmärkte finanziert werden.

Das Instrument läuft am 31. Dezember 2022 aus, kann jedoch auf Vorschlag der Kommission um weitere 6 Monate verlängert werden.

19. Mai 2020

Macron und Merkel kündigten neuen Vorschlag zum Wiederaufbauprogramm der EU an

Um die Erholung der europäischen Wirtschaft sowie der am stärksten betroffenen Regionen und Sektoren zu unterstützen, präsentierten der französische Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel einen gemeinsamen Vorschlag zum Wiederaufbauprogramm der EU, welches 500 Milliarden Euro umfassen soll. Dem Vorschlag zufolge soll der größte Teil der Finanzausstattung in Form von Zuschüssen und nicht in Form von Darlehen zur Verfügung gestellt werden. Neben dem Vorschlag für das Wiederaufbauprogramm schlugen die beiden Regierungschefs folgende Maßnahmen vor:

      • Stärkung der EU-Kompetenzen im Gesundheitssektor, einschließlich der Koordinierung der Beschaffung von Impfstoffen und der Schaffung eines gemeinsamen Vorrats an medizinischer Ausrüstung;
      • Förderung der Modernisierung der europäischen Wirtschaft auf Grundlage von Umwelt- und Digitalisierungszielen;
      • Verbesserung der industriellen Widerstandsfähigkeit und Souveränität der EU.

Während des heutigen Treffens der EU-Finanzminister waren Österreich, Dänemark und die Niederlande mit dem Vorschlag nicht einverstanden und zeigten Bedenken hinsichtlich der Gewährung von Zuschüssen.

 

Kommission fördert COVID-19 Forschung und Innovation mit 122 Millionen Euro

Die Kommission hat 122 Millionen Euro aus Horizont 2020, ihrem Forschungs- und Innovationsprogramm, für die Erforschung des Coronavirus mobilisiert. Die neue Aufforderung zur Interessenbekundung ist ein weiterer Beitrag im Rahmen der Zusage der Kommission, durch die 1,4 Milliarden Euro für die Initiative zur weltweiten Corona-Krisenreaktion nach dem offiziellen Startschuss am 4. Mai 2020 mobilisiert wurden. Die neue Aufforderung zur Interessenbekundung ergänzt frühere Maßnahmen zur Entwicklung von Diagnostika, Behandlungen und Impfstoffen durch den Ausbau der Kapazitäten für die Herstellung und den Einsatz bereits verfügbarer Lösungen.

 

Strategie für Kapitalmarktunion könnte Schlüsselinstrument für Erholung der EU-Wirtschaft sein

Nachdem die EU-Mitgliedsstaaten nach dem Ausbruch von COVID-19 verschiedene Steuermaßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft einführt haben, bereitet die EU ein neues Paket von Initiativen vor, um die Kapitalmarktunion weiterzuentwickeln. Dieses Paket wird von der Europäischen Kommission als eine der Schlüsselmaßnahmen für den europäischen Wiederaufbau angesehen, da es Unternehmen helfen wird, mehr Finanzmittel zu erhalten. Das Paket zielt darauf ab, nationale Hindernisse, die die Entwicklung EU-weiter Finanzmärkte verhindern, zu beseitigen und die Abhängigkeit von Bankfinanzierungen zu verringern.

 

Globale Unternehmen fordern wissenschaftsbasierten grünen Wiederaufbau

Während sich politische Entscheidungsträger auf nationaler und EU-Ebene darauf vorbereiten, ein Konjunkturpaket zur Milderung der durch die Coronavirus-Krise verursachten wirtschaftlichen Schäden zu schnüren, unterzeichneten mehr als 150 internationale Unternehmen – darunter Carlsberg, H&M, Sky und Pernod Ricard – eine gemeinsame Erklärung, in der sie Regierungen dazu auffordern, sich auf eine „grüne“ Erholung zu konzentrieren. Dazu fordern sie die Regierungen auf, nationale wirtschaftliche Reaktionen auf die Coronavirus-Krise mit den neuesten Erkenntnissen der Klimawissenschaft in Einklang zu bringen. Insbesondere fordern sie eine Politik, die Widerstandsfähigkeit gegen künftige Klimaschocks und -risiken aufbaut, indem sie die im Pariser Abkommen festgelegten Ambitionen unterstützt, mit dem Ziel, bis 2050 einen Übergang zu Netto-Null-Emissionen zu erreichen.

18. Mai 2020

Vestager besorgt über Diskrepanz bei staatlicher COVID-19 Beihilfe

In einem Interview mit einer deutschen Zeitung äußerte sich Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, besorgt über die erheblichen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten betreffend der staatlichen Beihilfen, die von der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise genehmigt wurden. Vestager hob das Risiko hervor, dass unterschiedliche Volumen an staatlichen Beihilfen der Mitgliedsstaaten den Wettbewerb und den Binnenmarkt verzerren und die wirtschaftliche Erholung von der COVID-19-Krise behindern könnten. Seit die Kommission nach dem Ausbruch des Coronavirus am 19. März 2020 ihre Regeln für staatliche Beihilfen geändert und erweitert hat, hat sie nationale Beihilferegelungen im Wert von mehr als 1,9 Billionen Euro genehmigt.

 

Weber fordert vorübergehendes Verbot chinesischer Übernahmen europäischer Unternehmen

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, forderte die EU auf, chinesische Übernahmen von europäischen Unternehmen im Zuge der COVID-19-Pandemie einzuschränken. Da europäische Unternehmen derzeit mit geschäftlichen und finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert sind, haben chinesische, weitgehend staatlich unterstützte Unternehmen ein Interesse daran, diese zu besseren und billigeren Bedingungen zu erwerben. Weber fordert ein zwölfmonatiges Moratorium für chinesische Investoren für den Kauf europäischer Unternehmen und ruft die EU dazu auf, die Wirtschaft in den Zeiten der Krise zu schützen.

 

Eurogruppe meldet Fortschritte in Hinblick auf verabschiedetes 540 Milliarden Euro-Finanzpaket

Während einer Videokonferenz am 15. Mai 2020 gaben die Finanzminister der Eurozone bekannt, dass die politische Entscheidung, 540 Milliarden Euro für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie bereitzustellen, in den folgenden Bereichen in Rekordzeit in Kraft getreten ist:

      • Die Pandemie-Krisen-Unterstützung im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) trat am 15. Mai 2020 in Kraft. Diese ermöglicht es den Mitgliedsstaaten, finanzielle Mittel zur Deckung außergewöhnlicher Kosten für Gesundheitsversorgung, Heilung und Prävention zu beantragen;
      • Der Rat der EU hat sich auf das Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Ausnahmesituationen (SURE) geeinigt, welches in den kommenden Tagen in Kraft treten wird;
      • Die Paneuropäische Garantie der Europäischen Investitionsbank (EIB) wurde mit dem Präsidenten der EIB, Werner Hoyer, diskutiert und die Grundlage für eine Vereinbarung durch die EIB wurde geschaffen.

 

Europäische Technologie-Startups fordern mehr Flexibilität bei staatlichen Beihilfen der EU

Mehr als ein Dutzend Technologie-Startups in ganz Europa – darunter Industrieverbände aus Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Irland – forderten in einem Brief an die Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, dass Mitgliedsstaaten bei der Gewährung staatlicher Beihilfen an innovative Unternehmen, die derzeit mit Verlust arbeiten, mehr Flexibilität haben. Obwohl mehrere nationale Regierungen Beihilferegelungen zur Unterstützung von Forschung und Entwicklung angeboten haben, sind nach dem EU-Wettbewerbsrecht in Schwierigkeiten befindliche Unternehmen von der Gewährung staatlicher Beihilfen ausgeschlossen. Da mehrere Technologie-Startups deshalb keinen Zugang zur COVID-19-Unterstützung hatten, betonen Industriegruppen, dass die alleinige Berücksichtigung des aktuellen Cashflows das wirtschaftliche Potenzial von Startups schmälert und sie daran hindert, dringend benötigte Unterstützung zu erhalten.

Update 15. Mai 2020

Parlament fordert Kommission auf, massives Instrument zu Wiederaufbau vorzulegen

Das Europäische Parlament nahm heute (15. Mai) eine Entschließung zum langfristigen mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) 2021-2027, zu den Eigenmitteln der EU und zum Konjunkturprogramm COVID-19 an. In der Entschließung fordert das Parlament die Europäische Kommission auf, einen massiven Aufbaufonds vorzulegen. Dieser soll durch die Begebung langfristiger, durch den Unionshaushalt garantierter Aufbauanleihen für eine Laufzeit, die den erwarteten langfristigen Auswirkungen der Krise gerecht wird, finanziert werden. Darüber hinaus betont das Parlament, dass der Fonds Teil eines Gesamtpakets sein muss, mit dem Anreize für Investitionen in Höhe von 2 Billionen Euro zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Krise geschaffen werden.

Darüber hinaus war eine zentrale Forderung die angemessene Einbeziehung des Parlaments in den Prozess der Annahme und Umsetzung des MFR und des EU-Aufbaufonds.

 

Rat der EU erzielt Einigung über SURE-Instrument

Der Rat der EU hat eine Einigung über das von der Kommission Anfang April vorgeschlagene Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Ausnahmesituationen (SURE) erzielt. Ziel des Programms ist es, EU-Mitgliedsstaaten bei der Finanzierung schwerwiegender Erhöhungen der nationalen öffentlichen Ausgaben aufgrund des COVID-19-Ausbruchs, wie Ausgaben für nationale Kurzarbeitsregelungen, zu unterstützen. Im Rahmen des Programms werden den Mitgliedsstaaten Darlehen in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro zu günstigen Bedingungen zur Verfügung gestellt.

Um den antragstellenden Mitgliedsstaaten finanzielle Unterstützung zu gewähren, beabsichtigt die Kommission, im Namen der EU Mittel auf den internationalen Kapitalmärkten aufzunehmen. Die Darlehen werden durch den EU-Haushalt und Garantien der Mitgliedsstaaten abgesichert. Der Gesamtbetrag der Garantien wird 25 Milliarden Euro betragen. Das Instrument kann in Anspruch genommen werden, sobald Mitgliedsstaaten ihre Garantien geleistet haben, und wird bis zum 31. Dezember 2022 im Einsatz sein.

 

Ehemalige Kommissionsbeamte fordern Reform des EU-Handels

Eine Gruppe von neun ehemaligen hochrangigen Kommissionsbeamten forderten die Kommission dazu auf, den Außenhandelsschutz radikal zu verstärken, um zu vermeiden, dass europäische Industrie- und Technologievorteile an China und die USA verloren gehen. Insbesondere forderten sie, die Antidumping- und Antisubventionsverfahren der EU erheblich zu verkürzen, und somit zur Angleichung der Wettbewerbsbedingungen im internationalen Wettbewerb beizutragen. Darüber hinaus forderten die ehemaligen Kommissionsbeamten die Kommission auf, die bestehenden Instrumente, einschließlich der Schutzmaßnahmen, effektiv anzuwenden, um die europäische Industrie zu stärken.

Update 14. Mai 2020

Kommissionspräsidentin präsentierte Einzelheiten des neuen MFR-Vorschlags und Wiederaufbaufonds

In ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament erläuterte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, verschiedene Elemente des erwarteten neuen Vorschlags für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sowie den EU-Wiederaufbauplan. Wie erwartet wird das Wiederaufbauprogramm der EU auf dem MFR basieren und durch ein Sanierungsinstrument finanziert werden, das durch Kreditaufnahmen der Kommission auf internationalen Märkten finanziert wird. Der Plan wird auf drei Säulen ruhen:

      • Recovery and Resilience Tool: zur Finanzierung öffentlicher Investitionen und Reformen mit Schwerpunkt auf den am stärksten betroffenen Regionen, um den Übergang der EU zu einer klimaneutralen, digitalisierten und widerstandsfähigen Wirtschaft zu beschleunigen. Dafür wird die EU eine Erhöhung der Kohäsionsfonds vorschlagen.
      • InvestEU und Strategic Investment Facility: zur Mobilisierung privater Investitionen in strategischen Sektoren (z.B. Pharmazeutika) zur Stärkung der strategischen Autonomie der EU. Dazu würde auch ein Solvenzinstrument gehören, das strategische Unternehmen unterstützt, die infolge der COVID-19 Sperrung gefährdet sind.
      • RescUE und Horizon Europe: Unterstützung der Arbeit von Mechanismen, die sich während der Krise als erfolgreich erwiesen haben, mit der Absicht, ein neues engagiertes „Gesundheitsprogramm“ zu schaffen.

Der überarbeitete Vorschlag für den MFR und das EU-Wiederaufbauprogramm wird bis zum 20. Mai 2020 vorgelegt.

Update 13. Mai 2020

Kommission legt Maßnahmepaket zur Wiederbelebung des Tourismus- und Transportsektors vor

Die Europäische Kommission verabschiedete eine Reihe von Empfehlungen und Richtlinien im Bereich Tourismus und Verkehr, die darauf abzielen, die Reisebeschränkungen schrittweise aufzuheben, um Unternehmen und Aktivitäten nach der Sperrzeit wieder zu öffnen. Die zentralen Elemente des Pakets sind:

      • Eine Strategie für Tourismus und Verkehr für das Jahr 2020 und darüber hinaus, um einen Rahmen für eine sichere Tourismussaison zu schaffen;
      • Ein gemeinsamer Ansatz für die schrittweise und koordinierte Aufhebung der Kontrollen an den EU-Binnengrenzen;
      • Leitlinien zur Unterstützung der schrittweisen Wiederherstellung der Verkehrsdienste und der Verkehrsanbindung;
      • Eine Empfehlung zur Ausstellung von Reisegutscheinen für stornierte Reisen mit dem Ziel, solche Gutscheine für Verbraucher zu einer attraktiven Alternative zur Barrückerstattung zu machen;
      • Leitlinien und Kriterien für die schrittweise Wiederaufnahme von touristischen Aktivitäten und die Entwicklung von Gesundheitsprotokollen für das Gastgewerbe.

 

Parlament nimmt Entschließungsantrag über Vorschlag für Notfallhaushalt an

Es wird erwartet, dass die Europäische Kommission einen neuen Vorschlag für einen erhöhten mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 vorlegen wird, um die wirtschaftliche Erholung von COVID-19 zu unterstützen. Da jedoch mit einer Verzögerung vor Beginn der Ausführung des MFR gerechnet wird, stimmte das Europäische Parlament heute (13. Mai) über eine Entschließung ab, in der sie die Kommission aufgefordert hat, bis zum 15. Juni einen Vorschlag für einen Notfallhaushalt vorzulegen. Der Notfallhaushalt zielt darauf ab, Beeinträchtigungen für Landwirte, Unternehmen und Organisationen, die auf EU-Gelder angewiesen sind, zu vermeiden. Das Parlament unterstrich, dass der Vorschlag den EU-Haushalt vorübergehend auf die Milderung der Folgen der COVID-19-Krise und die Unterstützung des Wiederaufbaus durch zusätzliche Flexibilität und Finanzierung neu ausrichten sollte.

Darüber hinaus diskutierte das Parlament während der heutigen Sitzung mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über den geänderten MFR und den vorgeschlagenen EU-Wiederaufbauplan. Am Donnerstag und Freitag wird ein Entschließungsantrag zur Abstimmung vorgelegt.

 

Rückgang der Industrieproduktion in EU um 10,4% seit COVID-19

Laut Eurostat ist die industrielle Produktivität im Zeitraum von Februar 2020 bis März 2020 in der EU um 10,4 % und in der Eurozone um 11,4 % gesunken. Die Produktion von Gebrauchsgütern sank um 24,2 %, während die Produktion von Investitionsgütern und Zwischenprodukten um 21,5% beziehungsweise 11,8 % zurückging. Die EU-Mitgliedstaaten mit dem stärksten Rückgang der industriellen Produktivität sind Luxemburg mit 32,7 %, Italien mit 29,3 % und die Slowakei mit 19,6 %.

Update 12. Mai 2020

Timmermans fordert Mitgliedsstaaten zur Vorreiterrolle bei “grünen“ staatlichen Beihilfen auf

Die Europäische Kommission hat am 8. Mai 2020 ihre befristeten Regeln für staatliche Beihilfen geändert und ausgeweitet. Dabei hat sie trotz Forderungen von Gesetzgebern keine klimabezogenen Bedingungen an die Genehmigung der staatlichen Beihilfen der Mitgliedsstaaten geknüpft. Stattdessen überlässt es die Kommission den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, „grüne“ Bedingungen an Rettungspakete zu koppeln. Frans Timmermans, Exekutivpräsident der Kommission für den Europäischen Green Deal, unterstrich dies in einem Videoanruf vom 11. Mai 2020, in dem er die nationalen Regierungen zusätzlich aufforderte, die Gewährung staatlicher Beihilfen unter „grünen“ Bedingungen voranzutreiben. Darüber hinaus betonte Timmermans erneut, dass der Europäische Green Deal und grüne Investitionen eine zentrale Rolle bei der wirtschaftlichen Erholung der EU spielen werden.

 

Kommission kündigte acht Projekte zur Entwicklung der Therapie- und Diagnosemöglichkeiten an

Die Europäische Kommission kündigte acht neue Forschungsprojekte an, die im Rahmen der im März 2020 gestarteten öffentlich-privaten Initiative Innovative Arzneimittel (IMI) identifiziert wurden. Nachdem die Projekte im Zuge einer im Eilverfahren durchgeführten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt wurden, erhalten sie eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 72 Millionen Euro (zuvor geplant waren 45 Millionen Euro) von der Europäischen Kommission und 45 Millionen Euro von der pharmazeutischen Industrie. Die Projekte werden sich mit dem medizinischen Bedarf nach dem Ausbruch von COVID-19 befassen, wobei sich fünf Projekte auf die Diagnose und drei auf die Behandlung konzentrieren werden. Es wird erwartet, dass 94 Organisationen (Universitäten, Forschungsinstitute, Unternehmen usw.) an der Durchführung der finanzierten Projekte beteiligt sein werden.

 

Südliche EU-Mitgliedsstaaten fordern auf Zuschüssen basierenden EU-Wiederaufbau-Fonds

In einem an das Kabinett der Kommission gerichteten Brief haben fünf südliche EU-Mitgliedsstaaten – Italien, Frankreich, Portugal, Griechenland und Zypern – ihre Forderung bezüglich des EU-Wiederaufbaufonds vorgebracht. Die fünf Mitgliedstaaten hoben insbesondere hervor, dass der künftige Fonds einen sehr beträchtlichen Teil in Form von Zuschüssen bereitstellen muss, um den negativen Folgen des COVID-19-Ausbruchs zu begegnen. Darüber hinaus fordern sie einen Verteilungsmechanismus, der auf die am stärksten von der Pandemie betroffenen Sektoren und geografischen Teile Europas ausgerichtet wäre.

Update 11. Mai 2020

Eurogruppe erzielte Einigung über Pandemie-Krisenunterstützung des Europäischen Stabilitätsmechanismus

Bei ihrem Treffen am 08. Mai 2020 erzielten die Finanzminister der Eurogruppe eine Einigung über das Instrument des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zur Unterstützung der Pandemie-Krisenhilfe. Die Eurogruppe stimmte den folgenden Aspekten der Pandemie-Krisenhilfe zu, die allen Mitgliedstaaten des Euroraums für Beträge in Höhe von 2% des BIP des jeweiligen Mitglieds Stand Ende 2019 zur Verfügung steht:

      • Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Kreditlinie zur Unterstützung der inländischen Finanzierung der direkten und indirekten Kosten für Gesundheitsversorgung, Heilung und Prävention im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise zu verwenden;
      • Wie von der Kommission vor der Sitzung vorgeschlagen, wird die Überwachung und Kontrolle in einem angemessenen Verhältnis zu der Verwendung der Pandemie-Krisenhilfe stehen;
      • Maximale durchschnittliche Laufzeit der Darlehen von 10 Jahren.

Die Mitgliedstaaten können bis zum 31. Dezember 2022 Pandemie-Krisenhilfe beantragen.

 

Kommissionspräsidentin reagierte auf Urteil zu EZB-Kaufmaßnahmen

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, reagierte in einer offiziellen Stellungnahme auf die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts, in der das Gericht argumentierte, dass das Public Sector Purchase Program (PSPP) der Europäischen Zentralbank (EZB) den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht einhalte. Von der Leyen erklärte, die Währungspolitik der Europäischen Union sei eine Angelegenheit der ausschließlichen Zuständigkeit und das EU-Recht habe Vorrang vor nationalem Recht. Sie betonte weiterhin, dass die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für die nationalen Gerichte bindend seien. Darüber hinaus kündigte die Kommissionspräsidentin an, dass die Kommission das Urteil des deutschen Gerichtshofs im Detail analysieren wird und möglicherweise die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland erwägen werde.

 

Kommission erwägt Fonds zur Übernahme von Kapitalbeteiligungen in EU-Unternehmen

Laut dem Exekutiv-Vizepräsidenten für Wirtschaft der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, erwägt die Kommission die Schaffung eines EU-weiten Fonds, der Anteile systemrelevanter Unternehmen in der EU erwerben würde. Der Schwerpunkt des Fonds soll vor allem auf den verschuldeten EU-Mitgliedstaaten im Süden und Osten liegen, die nicht in der Lage sind, starke finanzielle Anreize für ihre Unternehmen zu schaffen. Darüber hinaus wäre der Fonds an den mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) der EU gekoppelt und würde höchstwahrscheinlich durch ein neues Investitionsprogramm im Rahmen des Programms „InvestEU“ der Europäischen Investitionsbank (EIB) finanziert werden. Obwohl noch Änderungen möglich sind, sieht der aktuelle Vorschlag einen Fonds von 16 Milliarden Euro vor, der Investitionen von bis zu 200 Milliarden Euro generieren könnte.

Der Vorschlag wurde von einigen Mitgliedsstaaten unterstützt, wie z.B. Frankreich, die hervorhoben, dass ein solcher Fonds feindliche Übernahmen von schwachen Unternehmen durch Nicht-EU-Akteure verhindern würde.

 

Kommission lehnt eine selektive Öffnung der nationalen Grenzen ab

Angesichts der Aufforderung der Europäischen Kommission an die Mitgliedsstaaten, die nationalen Grenzkontrollen schrittweise aufzuheben, betonte Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres, in einer Videokonferenz mit dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments, dass die Kommission beabsichtigt, selektive Grenzöffnungen abzulehnen. Laut Johansson wird die Nationalität nicht über die Möglichkeit der Ein- und Ausreise in die EU entscheiden.

Es wird erwartet, dass die Kommission am 13. Mai ein umfangreiches Paket sektoraler Leitlinien für Ausreisestrategien im Tourismus- und Verkehrssektor verabschieden wird, einschließlich Leitlinien zur Aufhebung der Binnengrenzen und einer Mitteilung über die Bewertung der zeitweiligen Beschränkung für nicht erforderliche Reisen in die EU.

 

Kommission weitet Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfe aus

Die Europäische Kommission hat beschlossen, den am 19. März 2020 verabschiedeten Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen auszuweiten, um den negativen wirtschaftlichen Entwicklungen nach dem Ausbruch von COVID-19 zu begegnen. Die neue Änderung wird den bestehenden Rahmen ergänzen und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, Unternehmen Rekapitalisierungen und nachrangiges Fremdkapital zu gewähren. Der geänderte Befristete Rahmen wird bis zum 31. Dezember 2020 in Kraft bleiben, sofern die Europäische Kommission keine Verlängerung des Umsetzungszeitraums beschließt.

Update 8. Mai 2020

Kommission will Regeln zur Nutzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus anpassen

In einem Brief an den Präsidenten der Eurogruppe, Mário Centeno, der im Vorfeld der heutigen Videokonferenz der Finanzminister der Eurozone verschickt wurde, erklärten Paolo Gentiloni, EU-Kommissar für Wirtschaft, und Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für Wirtschaft, eine Änderung der Überwachungsregeln des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Zusammenhang mit dem vorgeschlagenen ESM-Instrument zur Pandemie-Krisenhilfe. Gemäß den EU-Vorschriften unterliegen die Mitgliedstaaten, die finanzielle Unterstützung aus dem ESM erhalten, einer verstärkten Überwachung durch die Kommission.

Angesichts des begrenzten Umfangs der Pandemie-Krisen-Unterstützung kündigte die Kommission jedoch an, ihre Überwachung und die Berichtsanforderungen ausschließlich auf die tatsächliche Verwendung der Gelder des Instruments im Hinblick auf direkte und indirekte Kosten für Gesundheitsversorgung, Heilung und Prävention anzuwenden und von Ad-hoc-Missionen vor Ort abzusehen.

 

Überarbeiteter MFR soll Eigenmittel der EU prominentere Rolle einräumen

Obwohl für den 06. Mai 2020 vorgesehen, hat die Europäische Kommission die Vorschläge für den überarbeiteten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 der EU und den EU-Wiederaufbaufonds noch nicht vorgelegt. Beide Vorschläge sind jedoch am 07. Mai 2020 durchgesickert.

Dem durchgesickerten Vorschlag zufolge plant die Kommission die Mittel für Kohäsion, Investitionen und Widerstandsfähigkeit zu erhöhen. Die Finanzierung des erhöhten EU-Budgets würde durch MFR-Eigenmittel, ein befristetes Wiederaufbauinstrument und auf den internationalen Märkten aufgenommene Schulden erfolgen. In diesem Fall würden sich die Beiträge der Mitgliedstaaten nicht erhöhen. Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, begrüßte die neuen Eigenmittel und betonte, dass diese Instrumente ein permanenter Bestandteil des MFR sein sollten.

 

EZB veröffentlichte Umfrage über Zugang von KMU zu Finanzmitteln

Auf der Grundlage der am 8. Mai 2020 veröffentlichten Umfrage über den Zugang von Unternehmen zu Finanzmitteln berichtete die Europäische Zentralbank (EZB) über eine rasante Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in der COVID-19-Krise, wobei der Netto-Umsatz der KMU von 20% in den vergangenen sechs Monaten auf derzeit -2% gesunken ist. Darüber hinaus haben sich die Erwartungen der KMU hinsichtlich der Verfügbarkeit von Bankkrediten während der Krise verschlechtert, insbesondere bei den italienischen, französischen und spanischen KMU. Der Mangel an verfügbaren Fachkräften sowie fehlende Möglichkeiten der Kundengewinnung gehören zu den Hauptsorgen der KMU für die kommende Zeit.

Update 7. Mai 2020

Eurogruppe erörtert Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts über Kaufmaßnahmen der EZB

Die Finanzminister der Eurozone werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in einer Videokonferenz am 8. Mai 2020 analysieren, jedoch keine offizielle Stellungnahme abgeben. Das Gericht entschied, dass die Europäische Zentralbank (EZB) bei der Umsetzung des Public Sector Purchase Program (PSPP) den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht beachtet hat. Die EZB reagierte auf das Urteil vom 5. Mai 2020, indem sie erklärte, dass sie „sich weiterhin voll und ganz verpflichtet, im Rahmen ihres Mandats alles Notwendige zu tun“. Darüber hinaus wies sie darauf hin, dass ihre Handlungen auf den früheren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs basieren.

Im Rahmen des morgigen Treffens werden die Minister auch einen Meinungsaustausch über die wirtschaftliche Lage in der Eurozone auf der Grundlage der Frühjahrsprognose der Kommission führen und über das Instrument der Pandemie-Krisenunterstützung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) diskutieren. Es wird erwartet, dass das Instrument bis zum 1. Juni 2020 einsatzbereit sein wird.

 

Abgeordnete fordern Kommission zur Einbeziehung des Parlaments in Entwurf des EU-Wiederaufbauplans auf

Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, forderte die Europäische Kommission auf, das Parlament als “ Schlüsselakteur “ in den Prozess der Vorbereitung des Wiederaufbauplans einzubinden. Er betonte, dass die Abgeordneten ein Mitspracherecht bei Finanzinvestitionen der Union haben müssen. Darüber hinaus warnte der EVP-Vorsitzende Manfred Weber die Kommission, dass die EVP-Fraktion gegen den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 stimmen wird, wenn das Parlament im Vorbereitungsprozess ignoriert wird.

Die Europäische Kommission hat den für den 6. Mai 2020 angekündigten überarbeiteten Vorschlag für den MFR, der das Wiederaufbaupaket enthalten würde, noch nicht vorgelegt.

 

Kommission wird sektorale Richtlinien über Ausstiegsstrategien für Tourismus- und Transportsektor vorlegen

Die Europäische Kommission wird am 13. Mai 2020 sektorale Leitlinien für Ausstiegsstrategien für den Tourismus- und Transportsektor vorlegen. Anknüpfend an den gemeinsamen EU-Fahrplan zur Aufhebung der COVID-19-Notfallmaßnahmen würde das Paket der sektoralen Leitlinien folgende Maßnahmen umfassen:

      • Leitlinien für die Aufhebung der Binnengrenzen;
      • Leitlinien zur sicheren und gesunden Wiederaufnahme des Personenverkehrs;
      • Gesundheits- und Sicherheitsprotokolle für die wichtigsten Tourismusstandorte;
      • Mitteilung zum Tourismus im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie.

 

Eurostat veröffentlicht Zahlen über Einzelhandelsvolumen im März 2020

Eurostat, das statistische Amt der Europäischen Kommission, veröffentlichte Zahlen über das Einzelhandelsvolumen für März 2020. Diese unterstreichen die erheblichen negativen Auswirkungen der von den Mitgliedsstaaten eingeführten COVID-19-Eindämmungsmaßnahmen. Die Zahlen für März im Vergleich zum Vormonat und zum Jahr 2019 sind folgende:

      • Das saisonbereinigte Einzelhandelsvolumen ging im Vergleich zum Februar 2020 in der Eurozone um 11,2 % und in der EU um 10,4 % zurück.
      • Im März 2020 sank der kalenderbereinigte Einzelhandelsindex im Vergleich zum März 2019 in der Eurozone um 9,2 % und in der EU um 8,2 %.

Update 6. Mai 2020

Kommission veröffentlicht erste Wirtschaftsprognose in Zeiten von COVID-19

Die Europäische Kommission veröffentlichte die Frühjahrsprognose 2020, die die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die EU-Wirtschaft aufzeigt. Die Prognose der Kommission geht von folgenden Szenarien für Wachstum, Arbeitslosigkeit, Inflation und Staatsdefizit aus:

      • Die Wirtschaft des Euroraums wird 2020 um den Rekordwert von 7,7 % schrumpfen und 2021 um 6,2 % wachsen, während die Wirtschaft der EU 2020 um 7,5 % schrumpfen und 2021 um etwa 6 % wachsen soll;
      • Die Arbeitslosenquote in der Eurozone wird voraussichtlich von 7,5% im Jahr 2019 auf 9,5% im Jahr 2020 steigen, bevor sie wieder auf 8,5% im Jahr 2021 zurückgeht, während die Arbeitslosenquote in der EU von 6,7% im Jahr 2019 auf 9% im Jahr 2020 steigen und dann auf etwa 8% im Jahr 2021 sinken wird;
      • Die Inflation in der Eurozone, gemessen am Harmonisierten Verbraucherpreisindex, wird für 2020 auf 0,2% und 2021 auf 1,1% prognostiziert, während für die EU eine Inflation von 0,6% im Jahr 2020 und 1,3% im Jahr 2021 erwartet wird;
      • Das gesamtwirtschaftliche Staatsdefizit des Euroraums und der EU wird voraussichtlich von nur 0,6% des BIP im Jahr 2019 auf etwa 8,5% im Jahr 2020 ansteigen, bevor es 2021 wieder auf etwa 3,5% zurückgeht.

 

Europaabgeordnete fordern Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion

Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments haben bei einer Sitzung am 05. Mai 2020 mit Andrea Enria, Vorsitzende des Aufsichtsrates der Europäischen Zentralbank (EZB), und Elke König, Vorsitzende des Single Resolutions Boards (SRB), das zentrale Abwicklungsgremium innerhalb der Bankenunion, die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19 Krise diskutiert. Der ECON-Ausschuss äußerte Zweifel an der Flexibilität des Bankenrahmens der EU zur Sicherstellung der fortlaufenden Unterstützung der Wirtschaft. Darüber hinaus betonte der Parlamentsausschuss die Notwendigkeit, die Banken- und Kapitalmarktunion zu vollenden, um eine effiziente Reaktion auf die Krise zu ermöglichen.

 

Rat der EU verabschiedet Hilfspaket zur Unterstützung der EU-Nachbarländer

Um den negativen wirtschaftlichen Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs zu begegnen, hat der Rat der EU den am 22. April 2020 vorgelegten Vorschlag der Europäischen Kommission angenommen, den Erweiterungs- und Nachbarschaftspartnern der EU eine Finanzhilfe in Höhe von 3 Milliarden Euro in Form von Darlehen zu besonders günstigen Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Diese Maßnahmen zielen insbesondere darauf ab, einen Beitrag zur Deckung des unmittelbaren Finanzierungsbedarfs zu leisten, die makroökonomische Stabilität zu erhöhen sowie die negativen sozioökonomischen Entwicklungen der COVID-19-Pandemie abzumildern. Zu den EU-Partnern, die die höchste Finanzhilfe erhalten, gehören die Ukraine (1200 Millionen Euro), Tunesien (600 Millionen Euro), Bosnien-Herzegowina (250 Millionen Euro), Jordanien (200 Millionen Euro) und Albanien (180 Millionen Euro).

 

Update 5. Mai 2020

Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments fordert MFR-Notfallplan

In einem am 04. Mai 2020 angenommenen Bericht über eine Gesetzesinitiative fordern die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments die Europäische Kommission dazu auf, bis zum 15. Juni 2020 einen Vorschlag für einen Notfallplan für den Haushalt des nächsten Jahres vorzulegen. Ziel ist es, ein Sicherheitsnetz zum Schutz der Begünstigten von EU-Finanzierungprogrammen zu schaffen, falls sich die Annahme des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) aufgrund der angekündigten Änderung des MFR im Zuge des COVID-19 Konjunkturpakets verzögert. Ein Notfallplan könnte eine bessere Grundlage als ein verspäteter und unangemessener MFR für den Wiederaufbau und die politischen Prioritäten der Europäischen Union bieten, so der Haushaltsausschuss.

 

Deutsches Bundesverfassungsgericht urteilt über EZB-Anleihenkaufprogramm

Das deutsche Bundesverfassungsgericht urteilte am 5. Mai 2020 über das Public Sector Purchase Program (PSPP), ein Instrument, das 2015 von der Europäischen Zentralbank (EZB) eingeführt wurde. Dabei ging es um sogenannte „Quantitative Easing Asset Purchases“, mit denen die EZB Staatsschulden der Mitgliedsstaaten der Eurozone aufkaufen konnte. Das Gericht gab Beschwerden gegen die EZB mit dem Argument statt, dass das PSPP den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht respektiere. Dem Gericht zufolge haben es die Bundesregierung und der Bundestag versäumt, die Ziele des EZB-Programms zu überprüfen. Infolgedessen wies das Bundesverfassungsgericht beide an, von der EZB eine „Verhältnismäßigkeitsprüfung“ des Anleihekaufprogramms zu verlangen.

Obwohl sich diese Entscheidung auf die wirtschaftlichen Maßnahmen der EZB vor der COVID-19 Krise bezieht, könnte das heutige Urteil die Tür für rechtliche Schritte gegen das Pandemie-Notkaufprogramm (PEPP) der EZB in Höhe von 750 Milliarden Euro öffnen.

 

Mehr als 50 CEOs aus Finanz- und Bankensektor treten „Green Recovery Alliance“ bei

Mehr als 50 CEOs aus dem Finanz- und Bankensektor schlossen sich der Allianz für einen grünen Aufschwung an, die am 14. April 2020 im Europäischen Parlament ins Leben gerufen wurde. Die Allianz befürwortet den Green Deal als Grundlage des EU-Wiederaufbauplans nach der COVID-19-Krise. Einige dieser Stakeholder vertreten die größten europäischen Finanzunternehmen, wie AXA, Allianz, BBVA, BNP Paribas Asset Management, Nordea Life & Pension, PensionDanmakr und Santander. Die Unterzeichner erklärten, dass sie sich verpflichtet haben, die EU-Transformationsprogramme zu unterstützen, die die biologische Vielfalt und den Kampf gegen den Klimawandel in den Mittelpunkt der EU-Wirtschaftspolitik stellen.

 

Mehr als die Hälfte der genehmigten staatlichen Beihilfe entfällt auf Deutschland

Seit der Verabschiedung des „Befristeten Gemeinschaftsrahmens“ durch die Europäische Kommission, der den Mitgliedstaaten die volle Flexibilität über staatliche Beihilfen gewährt, hat Deutschland 52% der bisher auf EU-Ebene genehmigten staatlichen Notfallbeihilfen bereitgestellt. Dies weckte Bedenken hinsichtlich gleicher Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt nach der Krise, die durch unterschiedliche staatliche Beihilfeförderungen erheblich beeinträchtigt werden. Die Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, sieht diese Entwicklung jedoch als positiv für die EU, da die Liquiditätssicherung für nationale Unternehmen durch Deutschland „wie ein Motor“ für ganz Europa wirken könnte.

Update 4. Mai 2020

EU-Initiative zur Mittelbeschaffung von 7,5 Milliarden Euro zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie

Die Europäische Union und ihre Partner wollen im Rahmen der „Coronavirus Global Reponse Pledging Conference“, die am 4. Mai 2020 beginnt, 7,5 Milliarden Euro bereitstellen, um wirksame Diagnostika, Behandlungsmethoden und einen Impfstoff zur Bekämpfung des Ausbruchs von COVID-19 auf globaler Ebene zu entwickeln und einzusetzen. Diese Fundraising-Initiative würde den Mangel an globalen Finanzmitteln ausgleichen, um den dringendsten Bedrohungen im Rahmen der Krise entgegenzuwirken. Der Fehlbetrag von 7,5 Milliarden Euro wurde im März vom Global Preparedness Monitoring Board (GPMB) identifiziert, einer von der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ins Leben gerufenen internationalen Gruppe.

 

EZB veröffentlicht Ergebnisse zu Inflations-, Wachstums- und Arbeitslosenratenprognosen

Die im Rahmen des Survey of Professional Forecasters (SPF) der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Ergebnisse zeigen die erheblichen Auswirkungen der COVID-19-Krise und der anschließenden Maßnahmen zur Kriseneindämmung auf die Prognosen für Inflation, Wachstum und Arbeitslosenquote für die Jahre 2020, 2021 und 2022:

      • Die HVPI-Inflationserwartungen für kürzere Zeithorizonte wurden nach unten revidiert: durchschnittlich 0,4 %, 1,2 % und 1,4 % für 2020, 2021 und 2022. Die längerfristigen Erwartungen bleiben unverändert bei 1,7 %;
      • Erwartungen für das reale BIP-Wachstum für 2020 und 2021 wurden erheblich revidiert: durchschnittlich -5,5 % bzw. 4,3 % für 2020 und 2021;
      • Erwartungen für die Arbeitslosenquote wurden für 2020, 2021 und 2022 um 1,9, 1,5 bzw. 1,1 Prozentpunkte nach oben revidiert.

 

Kommission genehmigt Unterstützungsmaßnahmen für Agrar- und Lebensmittelmärkte

Die Europäische Kommission genehmigte außerordentliche Finanzmaßnahmen zur weiteren Unterstützung der von der COVID-19-Krise betroffenen Agrar- und Lebensmittelmärkte. Die Maßnahmen, die die Kommission am 22. April 2020 vorgeschlagen hatte, beinhalten:

      • Beihilfen für die private Lagerhaltung im Milch- und Fleischsektor;
      • Flexibilität bei Programmen zur Stützung des Marktes sowie eine Neuausrichtung der Finanzierungsprioritäten auf Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19 Krise;
      • Abweichung von den EU-Wettbewerbsregeln.

Des Weiteren schlug die Kommission vor, den Mitgliedsstaaten zu gestatten, die verbleibenden Mittel für die ländliche Entwicklung zu nutzen, um Landwirten und kleinen Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft eine Unterstützung von bis zu 5.000 Euro pro Landwirt und 50.000 Euro pro Kleinbetrieb anzubieten.

Update 30. April 2020

EZB vereinbart neue Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft der Eurozone

Während einer Telekonferenz des EZB-Rates (Europäische Zentralbank) wurden neue währungspolitische Entscheidungen getroffen, um die Wirtschaft der Eurozone in Zeiten der COVID-19-Krise zu unterstützen. Diese umfassen:

      • Senkung des Zinssatzes für gezielte längerfristige Refinanzierungsgeschäfte (TLTRO III) in der Zeit von Juni 2020 bis Juni 2021;
      • Neue Serie von sieben nicht zielgerichteten längerfristigen Pandemie-Notfall-Refinanzierungsoperationen (PELTROs);
      • Der Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte bleibt unverändert bei 0,00%;
      • Käufe im Rahmen des Programms zum Erwerb von Vermögenswerten (APP) werden mit einem monatlichen Tempo von 20 Milliarden Euro fortgesetzt.

Die EZB erklärte, dass sie bereit ist, den Umfang des Pandemie-Notkaufprogramms (PEPP) zu erhöhen und seine Struktur zu ändern, wenn dies für die Stabilisierung des Bankensystems der Eurozone notwendig ist. In einer Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen erklärte EZB-Präsidentin Christine Lagarde, dass die COVID-19-Krise die Eurozone in einen „beispiellosen Niedergang“ geführt habe, der sich wahrscheinlich noch verstärken werde, bevor eine Erholungsphase beginne.

 

Eurostat veröffentlichte Wirtschaftsdaten für Eurozone zu Arbeitslosigkeit, BIP und Inflation

Eurostat, das statistische Amt der Europäischen Kommission, veröffentliche Wirtschaftsdaten für die Eurozone nach dem Ausbruch der COVID-19 Krise. Eurostat veröffentlichte folgende Zahlen, die die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise unterstreichen:

      • Das saisonbereinigte BIP ist im ersten Quartal 2020 im Vergleich zum Vorquartal in der Eurozone um 3,8% und in der EU um 3,5% gesunken;
      • Die saisonbereinigte Arbeitslosenquote in der Eurozone lag im März 2020 bei 7,4%, gegenüber 7,3% im Februar 2020;
      • Im April 2020 wird die jährliche Inflationsrate in der Eurozone voraussichtlich 0,4% betragen, gegenüber 0,7% im März 2020.

Update 29. April 2020

Kommission veröffentlicht Bankenpaket zur Erleichterung der Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen

Die Europäische Kommission hat ein Bankenpaket angenommen, welches Banken unionsweit die Kreditvergabe an private Haushalte und Unternehmen erleichtern soll, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abzudämpfen. In einer Mitteilung ermutigt die Kommission Banken und Aufsichtsbehörden, die Flexibilität des Bilanzierungs- und Aufsichtsrahmens der EU zu nutzen und zugleich verantwortungsvoll zu handeln.

Des Weiteren schlug die Kommission Gesetzesänderungen vor, die außerordentliche befristete Maßnahmen zur Änderung der EU-Bankenvorschriften vorsieht, um die Fähigkeit der Banken zur Kreditvergabe und zum Ausgleich Corona-bedingter Verluste zu maximieren. Die Vorschläge umfassen folgende Änderungen:

      • Anpassung des Zeitplans für die Anwendung der Internationalen Rechnungslegungsstandards auf das Kapital der Banken;
      • Günstigere Behandlung von Garantien, die während der Krise gewährt werden;
      • Verschiebung des Anwendungsbeginns des Puffers bei der Verschuldungsquote;
      • Änderung der Art und Weise, wie bestimmte Risikopositionen von der Berechnung der Verschuldungsquote ausgenommen werden.

Die Gesetzesvorschläge werden im Europäischen Parlament und Rat diskutiert und voraussichtlich im Juni 2020 verabschiedet.

 

Ursula von der Leyen bezeichnet Europäischen Green Deal als „Motor für den Wiederaufbau“

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, unterstrich im Rahmen einer Videobotschaft die entscheidende Rolle des europäischen Green Deals für die Wirtschaft der EU nach der COVID-19-Krise und bezeichnete ihn als „Motor für den Wiederaufbau“. Darüber hinaus erklärte sie, dass der Green Deal als „Kompass“ genutzt werden sollte, um die europäischen Wirtschaftssysteme „anders aufzubauen und sie widerstandsfähiger zu machen“. In diesem Sinne begrüßte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Entschlossenheit der Kommission und wies darauf hin, dass bei den Wiederaufbauplänen und finanziellen Zuweisungen nach der Krise die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt werden müssten.

 

MdEP Lange fordert Kommission zur Gewährleistung krisenresistenter Wertschöpfungsketten in Europa auf

Der Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel des Europäischen Parlaments, Bernard Lange, fordert die Europäische Kommission auf, eine Gesetzgebung für nachhaltige und krisenresistente Wertschöpfungsketten in Europa vorzulegen. Da der Ausbruch von COVID-19 die Unternehmen zwingt, die Struktur ihrer Wertschöpfungskette anzupassen, fordert Lange neue Regelungen, die „die Unternehmen verpflichten sollten, Menschenrechts- und Umweltrisiken sowie Krisenanfälligkeit zu bewerten“, um solche Risiken nach der Krise zu vermeiden.

 

Kommission genehmigt deutsche Rahmenregelung zur Unterstützung der Erforschung und Entwicklung von Coronavirus-relevanter Produkte

Die Europäische Kommission hat eine Rahmenregelung genehmigt, mit der Deutschland die Erforschung, Entwicklung, Erprobung und Herstellung von COVID-19 relevanten Produkten unterstützen will. Mit der Regelung sollen Entwicklung und Herstellung von Produkten, die für die Bewältigung des Coronavirus-Ausbruchs von unmittelbarer Bedeutung sind, verstärkt werden. Dafür sollen folgende Tätigkeiten unterstützt werden:

      • Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Coronavirus-relevanten Forschung und Entwicklung (FuE);
      • Investitionen in Erprobungs- und Hochskalierungsinfrastrukturen, die zur Entwicklung Coronavirus-relevanter Medizinprodukte beitragen;
      • Investitionen in Produktionsanlagen für Medizinprodukte, die für die Bewältigung des Ausbruchs erforderlich sind.

Die Regelung kann von Unternehmen aller Branchen in Anspruch genommen werden, die die genannten Tätigkeiten durchführen können.

Update 28. April 2020

Kommission beabsichtigt neues Instrument zur Unterstützung insolvenzgefährdeter Unternehmen

Die Europäische Kommission erwägt die Schaffung eines neuen Finanzinstruments zur Unterstützung insolvenzgefährdeter Unternehmen. Dieses wäre an besonders gefährdete Mitgliedsstaaten gerichtet. In einer Anhörung mit dem Europäischen Parlament betonte der für Wirtschaft zuständige Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, dass der Mechanismus dazu beitragen würde, eine krisenbedingte Ausweitung der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Divergenzen zwischen den Ländern oder Regionen Europas zu vermeiden.

Der neue Mechanismus wäre Teil des für Mitte Mai erwarteten neuen Vorschlags für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU und den EU-Wiederaufbaufonds.

 

Neun EU-Tourismusminister fordern starke Unterstützung für Tourismus im Rahmen des EU-Wiederaufbauplans

Da Tourismus einer der am stärksten vom COVID-19-Ausbruch betroffenen Sektoren ist, forderten die Tourismusminister aus Bulgarien, Zypern, Frankreich, Griechenland, Malta, Italien, Portugal, Rumänien und Spanien die EU auf, kurz- und mittelfristige Maßnahmen in den EU-Wiederaufbauplan aufzunehmen, um die Tourismusindustrie finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahmen sollten das Überleben der mit dem Tourismus verbundenen wirtschaftlichen Aktivitäten sichern und den Unternehmen der Tourismusindustrie helfen, wettbewerbsfähig zu bleiben. Darüber hinaus argumentierten die Minister, dass die homogenen Regeln für die Wiederherstellung der grenzüberschreitenden Meeres- und Landmobilität eine entscheidende Voraussetzung für die Wiederbelebung des Tourismus sind.

 

EZB veröffentlichte Umfrage zum Kreditgeschäft der Banken für erstes Quartal 2020

Die Europäische Zentralbank (EZB) stellte ihre Umfrage zum Kreditgeschäft der Banken vor, die auf dem Feedback von 144 Banken der Eurozone für das erste Quartal 2020 beruht. Die Umfrage zeigte folgende Trends auf:

      • Die Kreditstandards für Kredite an Unternehmen und Haushalte wurden verschärft. Es wird erwartet, dass sich dies im nächsten Quartal aufgrund der von den Regierungen der Eurozone eingeführten Unterstützungsmaßnahmen ändern wird.
      • Die Nachfrage der Unternehmen nach Krediten stieg im ersten Quartal 2020 aufgrund Liquiditätsbedarf stark an.
      • Die Maßnahmen der EZB, wie das Programm zum Kauf von Vermögenswerten, haben sich positiv auf die Liquiditätslage der Banken und die Finanzierungsbedingungen am Markt ausgewirkt.
      • Die Maßnahmen der EZB hatten auch eine entlastende Wirkung auf die Kreditkonditionen der Banken und einen positiven Einfluss auf das Kreditvolumen.

 

EIB genehmigt 5 Milliarden Euro für Unternehmen und Medizintechnik

Im Rahmen ihrer Reaktion auf die COVID-19 Krise, hat die Europäische Investitionsbank (EIB) neue Finanzierungen von 5 Milliarden Euro für besonders von der Krise betroffene Unternehmen und für Medizintechnik genehmigt. Das Finanzpaket umfasst 3 Milliarden Euro für Unternehmen in Italien und Spanien. Des Weiteren billigte die EIB Maßnahmen, die es ermöglichen, bestehende Kredite der Bank auszuweiten, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise abzuschwächen.

Im Zusammenhang mit ihrer InnovFin-Fazilität „Infektionskrankheiten“, genehmigte die EIB eine Eigenkapitalfinanzierung von 75 Millionen Euro für das deutsche Unternehmen CureVac, das Forschung zu den gesundheitlichen Folgen einer Coronainfektion betreibt.

Update 27. April 2020

Merkel unterstreicht Prioritätenänderungen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrich in einem Video-Podcast die neuen Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die in der zweiten Jahreshälfte beginnen wird. Laut der Kanzlerin wird die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sich vor allem auf den Kampf gegen die COVID-19 Krise konzentrieren. Merkel wies in diesem Zusammenhang auf drei politische Handlungsbereiche hin, die ganz oben auf der Agenda der deutschen Präsidentschaft stehen werden:

      • Revitalisierung der europäischen Wirtschaft und sozialer Zusammenhalt;
      • Klima- und Umweltfragen, wobei die Klimapolitik eine zentrale Rolle bei dem Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft spielen wird;
      • Aufbau leistungsfähiger europäischer Gesundheitssysteme in allen Mitgliedsstaaten.

Die Kanzlerin betonte auch, dass auch Themen wie die Finanztransaktionssteuer und „Mindeststeuern“ in den EU-Ländern auf der Tagesordnung stehen werden. Es bleibt offen, ob diese Instrumente zur Finanzierung der Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft beitragen sollen oder, ob sie separate Politikbereiche darstellen.

 

Gentiloni fordert EU-Wiederaufbaufonds in Höhe von 1,5 Billionen Euro bis Mitte September

Der EU-Kommissar für Wirtschaft, Paolo Gentiloni, erklärte, dass die EU-Länder einen großen Erholungsfonds von bis zu 1,5 Billionen Euro benötigen, um den negativen wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Krise entgegenwirken zu können. Darüber hinaus sollte ein solcher Fonds den Mitgliedsstaaten so bald wie möglich und vorzugsweise bis Mitte September zur Verfügung gestellt werden.

 

Niederlande legen Vorschlag für „grünen“ EU-Wiederaufbaufonds vor

Im Vorfeld der Sitzung des Europäischen Rates in der vergangenen Woche verbreiteten die Niederlande einen Vorschlag zur Einrichtung eines „grünen“ Wiederaufbaufonds, um den negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Krise entgegenzuwirken. Der Vorschlag stellt die Idee vor, eine „Ausschlussliste“ von wirtschaftlichen Aktivitäten zu erstellen, die aufgrund ihrer negativen Auswirkungen auf Klima und Umwelt keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch die EU hätten. Darüber hinaus würde die Zuweisung von Mitteln innerhalb des grünen EU-Wiederaufbaufonds nach der Taxonomie der nachhaltigen Finanzen erfolgen, die Investitionen in grüne Technologien und Unternehmen fördert.

Es wird erwartet, dass diese Stellungnahme von der Kommission bei der Vorbereitung des Vorschlags für den EU-Wiederaufbaufonds, der in der zweiten oder dritten Maiwoche vorgelegt werden soll, berücksichtigt wird.

Update 24. April 2020

Europäischer Rat: Mitgliedstaaten suchen gemeinsamen Nenner für “Phase 2”

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten hielten eine Videokonferenz ab, um die nächsten Schritte zur Bekämpfung der negativen Folgen des COVID-19-Ausbruchs zu diskutieren. Nachdem sie ihre Bereitschaft bekräftigt hatten, die Krise in einer koordinierten Weise anzugehen, fassten die Staats- und Regierungschefs Beschlüsse zu folgenden Punkten:

      • Fahrplan für Wiederaufbau: Der Europäische Rat begrüßte die Initiative und unterstrich die Notwendigkeit der strategischen Autonomie der Union sowie die Notwendigkeit, essenzielle Güter in Europa zu produzieren.
      • Finanzpaket der Eurogruppe in Höhe von 540 Milliarden Euro: Die Staats- und Regierungschefs billigten das Finanzpaket und betonten, dass die Maßnahmen bis zum 1. Juni 2020 in Kraft treten sollen.
      • EU Fonds für Wiederaufbau: Der Europäische Rat einigte sich darauf, einen Fonds einzurichten, der auf die von der COVID-19-Krise am stärksten betroffenen Sektoren und geografischen Regionen ausgerichtet ist. Die Europäische Kommission wurde beauftragt, einen Vorschlag für einen solchen Fonds vorzulegen und seine Verbindung mit dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zu klären.
      • Fahrplan für Rücknahme der COVID-19-Notfallmaßnahmen: Die Staats- und Regierungschefs der EU begrüßten den Vorschlag und beschlossen, in koordinierter Weise für eine schrittweise Aufhebung der Beschränkungen zu sorgen.

 

von der Leyen umreißt Kernelemente des nächsten EU-Budgets

Im Anschluss an die Videokonferenz des Europäischen Rates sprach Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die möglichen Aussichten für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Von der Leyen unterstrich, dass die Kommission den neuen MFR an die Umstände nach der Krise anpassen werde, was eine Erhöhung der Fähigkeit zur Generierung notwendiger Investitionen bedeuten würde. Zu diesem Zweck wird die Kommission auf der Grundlage der rechtlichen Garantien der EU-Mitgliedstaaten Mittel auf den Finanzmärkten aufnehmen und sie über den MFR an die Mitgliedstaaten weiterleiten. Folgende vier Schwerpunktbereiche wurden für künftige Investitionen identifiziert:

      • Unterstützung für Investitionen und Reformen in den Mitgliedstaaten und für den Kohäsionsbereich;
      • Europäischer Green Deal, digitale Übergang und erhöhte strategische Autonomie der EU;
      • Belastbarkeit der gemeinsamen Krisenreaktionsinstrumente der EU;
      • Unterstützung für die Nachbarschaft und die Partner der EU.

Die durchgesickerten Dokumente der Kommission, welche PANTARHEI ADVISORS vorlegen, lassen vermuten, dass die Kommission beabsichtigt, den EU Fonds für Wiederaufbau und den MFR zu integrieren. Dies könnte zu einem potenziellen Investitionsbetrag von bis zu 2 Billionen Euro führen. Die Kommission wird den Vorschlag für den nächsten MFR am 6. Mai 2020 vorlegen.

Update 23. April 2020

EZB-Maßnahmen zur Milderung möglicher Rating-Herabstufungen von Sicherheiten

Um den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Krise entgegenzuwirken, hat die Europäische Zentralbank (EZB) Maßnahmen ergriffen, um die Auswirkungen möglicher Rating-Herabstufungen auf die Verfügbarkeit von Sicherheiten zu mildern. Diese Maßnahmen ergänzen das am 7. April 2020 verabschiedete Paket und zielen darauf ab, sicherzustellen, dass die Banken über genügend Vermögenswerte verfügen, die sie als Sicherheiten mobilisieren können.

Die EZB wird ab sofort die Notenbankfähigkeit von Vermögenswerten, die am 7. April 2020 den Bonitätsanforderungen entsprachen, im Falle einer künftigen Verschlechterung der Ratings zulassen, solange die Ratings über einem bestimmten Bonitätsniveau (BB-Rating) bleiben. Diese Maßnahmen bleiben bis September 2021 in Kraft.

 

EIB und fünf nationale Förderbanken bekämpfen gemeinsam COVID-19 Folgen

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen durch COVID-19 zusammen mit den fünf größten nationalen Förderbanken in Europa – CDC-BPI (Frankreich), KfW (Deutschland), CDP (Italien), BGK (Polen) und ICO (Spanien) – eine Videokonferenz abgehalten, um ihre Zusammenarbeit weiter auszubauen und den Fokus auf Synergien zu legen. In ihren Antworten auf die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19 Krise will die informelle „5+1“-Gruppe mögliche gemeinsame Initiativen und den Bedarf nach neuen, ergänzenden Initiativen auf EU-Ebene beleuchten.

Update 22. April 20202

Präsident des Europäischen Rates und Kommission haben Fahrplan für Wiederaufbau präsentiert

Im Vorfeld des Treffens des Europäischen Rates am Donnerstag stellten der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, und die Europäische Kommission einen „Fahrplan für den Wirtschaftsaufschwung“ vor. Der Fahrplan betont die Notwendigkeit, die strategische Autonomie der EU zu gewährleisten, und zwar durch die Produktion kritischer Güter in Europa, Investitionen in strategische Wertschöpfungsketten und die Verringerung der übermäßigen Abhängigkeit von Drittstaaten. Des Weiteren stellt das Dokument den grünen Übergang und die digitale Transformation als Kernelemente der EU-Erholung nach der Krise in den Mittelpunkt. In diesem Zusammenhang betonte Frans Timmermans, Exekutiver Vizepräsident für den europäischen Green Deal, dass „jeder Euro“, der für den wirtschaftlichen Wiederaufbau verwendet wird, an den grünen und digitalen Übergang gekoppelt wird.

Darüber hinaus betont das Dokument auch in Bezug auf die Finanzierung des Wiederaufbaus die Notwendigkeit eines „Marshallplans“, um die Erholung der Wirtschaft zu unterstützen. Die Europäische Kommission ist derzeit mit der Ausarbeitung eines Wiederaufbauplans beauftragt und wird voraussichtlich bis zum 29. April 2020 einen neuen Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorlegen.

 

Kommission schlägt weitere finanzielle Maßnahmen zur Unterstützung der Agrar- und Lebensmittelmärkte vor

Die Europäische Kommission kündigte außerordentliche Finanzmaßnahmen zur weiteren Unterstützung der von der COVID-19-Krise betroffenen Agrar- und Lebensmittelmärkte an. Das Paket der Kommission umfasst Maßnahmen für:

      • Beihilfen für die private Lagerhaltung im Milch- und Fleischsektor;
      • Flexibilität bei Programmen zur Stützung des Marktes von unter anderem Obst, Gemüse und Wein;
      • Abweichung von den EU-Wettbewerbsregeln, indem den Marktteilnehmern erlaubt wird, selbstorganisierende Marktmaßnahmen zur Stabilisierung des Marktes zu ergreifen.

Update 21. April 2020

Kommission wird Kreditaufnahme zur Finanzierung des Konjunkturprogramms vorschlagen

Während des Meinungsaustauschs im Ausschuss für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments betonte Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, dass die Kommission einen zusätzlichen Fonds zur Unterstützung der Erholungsphase nach der Krise einrichten wird, um die Finanzierungskapazität des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2027 zu erhöhen. Der Fonds würde durch Kreditaufnahme auf den Finanzmärkten finanziert; seine spezifischen Regelungen sind jedoch noch zu erörtern. Diese Erklärung zeigt und bestätigt die Unterstützung der Kommission für die Generierung gemeinsamer EU-Schulden zur finanziellen Unterstützung des EU-Konjunkturprogramms.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag, 20. April 2020, ebenfalls ihre Bereitschaft erklärt, die Erholung von der Krise durch einen erhöhten MFR sowie durch die Schaffung einer gemeinsamen Verschuldung im Rahmen der bestehenden Verträge zu unterstützen.

 

Grünes und digitales Europa als Teil des europäischen Konjunkturbelebungsprogramms nach COVID-19

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, betonte in einem Interview, dass die europäische Wachstumsstrategie, der Europäische Green Deal und der Übergang und die Chance der Digitalisierung und Dekarbonisierung im Mittelpunkt des EU Konjunkturbelebungsprogramms für die Zeit nach der COVID-19 Krise sein wird. Zu diesem Zweck wird der nächste europäische Haushalt 2021-2027 eine zentrale Rolle des wirtschaftlichen Wiederaufbaus Europas spielen.

Update 20. April 2020

Kommission genehmigt österreichische Garantieregelungen zur Unterstützung von KMU

Die Europäische Kommission hat Garantieregelungen genehmigt, mit denen Österreich seine kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der Coronakrise unterstützen will. Die Genehmigung erfolgte auf der Grundlage des am 19. März 2020 von der Kommission erlassenen Befristeten Rahmens.

Im Rahmen der Regelungen sollen Garantien für Betriebsmitteldarlehen bereitgestellt werden, damit diese KMU ihre kurzfristigen Verbindlichkeiten trotz der durch die Pandemie entstandenen Umsatzeinbußen decken können. Die Garantieregelungen beinhalten folgende Elemente:

      • Darlehensbeträge von bis zu 500.000 EUR werden zu 100 % durch eine Garantie gedeckt (für Darlehen im Landwirtschaft- sowie Fischerei- und Aquakultursektor dürfen hundertprozentige Garantien jedoch nur für Beträge von höchstens 100.000 EUR bzw. 120.000 EUR gewährt werden);
      • Darlehen, die diese Obergrenzen überschreiten, sind bis zu einer Höhe von 25 Mio. EUR zu 90 % durch eine Garantie abgesichert.

Die Regelungen zur Unterstützung von KMU ergänzen die von der Kommission am 8. April 2020 genehmigte österreichische Liquiditätsregelung im Umfang von 15 Milliarden Euro.

 

COVID-19-Krise könnte Verlust von 59 Millionen Arbeitsplätzen in EU bedeuten

Laut einer Analyse des Beratungsunternehmens McKinsey gefährdet die COVID-19-Pandemie 59 Millionen Arbeitsplätze in der EU. Die Verluste von Arbeitsplätzen könnten zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit in der EU auf 11,2 % bis 2021 führen, wenn die derzeitigen Notfallmaßnahmen bis zum Sommer in Kraft bleiben. Zu den Sektoren, die am stärksten von den Arbeitsplatzverlusten betroffen sein werden, gehören die Bereiche Lebensmittel und Hotelgewerbe, Kunst und Entertainment sowie der Einzel- und Großhandel. Darüber hinaus wird sich die kommende Arbeitslosigkeitskrise höchstwahrscheinlich negativ auf jüngere Arbeitnehmer und Arbeitnehmer mit geringerer Bildung auswirken.

McKinsey ruft die politischen Entscheidungsträger dazu auf, ihre wirtschaftlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des COVID-19-Ausbruchs schneller umzusetzen und die Versetzung von Arbeitnehmern in die oben genannten kritischen Sektoren zu unterstützen.

Update 17. April 2020

Rat der EU befürwortet weitere Bankkredite und Schutz europäischer Unternehmen vor Übernahmen

In einer Videokonferenz am Donnerstag (16. April) forderten die EU-Finanzminister die europäischen Banken dazu auf, frei gewordenes Kapital und vorhandene Gewinne zu nutzen, um Kredite an Haushalte und Unternehmen zu vergeben, um so wirtschaftliche Kontinuität während der COVID-19-Krise zu gewährleisten. Ebenfalls forderten sie Versicherungsgesellschaften auf, Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Kapitalposition zu erhalten und weiterhin im besten Interesse der Verbraucher zu handeln.

In einer weiteren Konferenz wiesen die für Handelsfragen zuständigen EU-Minister auf die potenzielle Gefahr hin, dass strategisch wichtige europäische Unternehmen, die durch die Krise geschwächt sind, von Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern übernommen werden. Zu diesem Zweck beschlossen die Minister zusammenzuarbeiten, um solche Übernahmen zu verhindern.

 

EU Parlament nimmt zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung des COVID-19 Ausbruchs an

Das Europäische Parlament hat während einer Mini-Plenarsitzung am 16. und 17. April 2020 zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung des COVID-19 Ausbruchs, die von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurden, angenommen:

      • Coronavirus Response Investment Initiative Plus, um die Nutzung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds flexibel zu gestalten;
      • Zusätzliche Mittel in Höhe von 3.08 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt, die hauptsächlich über das Soforthilfeinstrument und die rescEU-Kapazität zur Unterstützung der Gesundheitssektoren bereitgestellt werden.

Darüber hinaus nahm das Parlament eine Entschließung an, in der sie die wirtschaftliche Antwort der EU auf die COVID-19-Krise begrüßten. Außerdem forderte das Parlament die Einführung eines massiven Konjunkturpakets, welches durch einen aufgestockten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) unterstützt werden sollte. Schließlich betonten die Parlamentsmitglieder, dass der Green Deal und die digitale Transformation die Grundlage für die Erholung der Wirtschaft nach der Krise bilden sollten.

 

Macron plädiert für Einrichtung eines EU Fonds für Wiederaufbau, der gemeinsame Schulden aufnehmen könnte

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron unterstützt die Einrichtung eines gemeinsamen EU-Fonds, der „gemeinsame Schulden mit einer gemeinsamen Garantie“ aufnehmen würde, um die Mitgliedstaaten finanziell bei der Bekämpfung des COVID-19-Ausbruchs zu unterstützten. Der Fonds würde sich auf rund 400 Milliarden Euro belaufen und ein zusätzliches Instrument zu anderen, bereits von den EU-Institutionen beschlossenen Maßnahmen darstellen. Der Vorschlag wird von den südlichen EU-Mitgliedstaaten (Italien und Spanien) nachdrücklich unterstützt, während die finanziell stabileren Mitgliedstaaten, wie Deutschland und die Niederlande, den Vorschlag ablehnen.

Update 15. April 2020

Kommission wird voraussichtlich einige Gesetzgebungsinitiativen verschieben

Entsprechend des durchgesickerten Jahresarbeitsprogramm der Europäische Kommission, welches PANTARHEI ADVISORS vorliegt, wird die Kommission voraussichtlich die ursprünglichen Fristen für wichtige für 2020 angesetzte Gesetzgebungsverfahren verschieben. Da aufgrund des COVID-19 Ausbruchs die Aufnahmefähigkeit des Europäischen Parlaments, des Rates der EU sowie der Kommissionsdienststellen begrenzt ist und sich die Aktivitäten auf die dringenden Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 beschränken, werden die Fristen mehrerer Initiativen voraussichtlich auf 2021 verschoben werden.

Die von der Kommission im Rahmen des europäischen Green Deal angekündigte erneuerte europäische Strategie für nachhaltige Finanzierung, die entscheidend für die Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft sein sollte, wird jedoch weiter im vorgegebenen Zeitplan verfolgt.

 

Kommission legt europäischen Plan zum Ausstieg aus Sperrmaßnahmen vor

Die Kommission hat einen europäischen Fahrplan zum Ausstieg aus den Eindämmungsmaßnahmen von COVID-19 mit konkreten Empfehlungen für die Mitgliedstaaten vorgelegt. Diese umfassen:

      • Schrittweises Auslaufen der Eindämmungsmaßnahmen, um die Auswirkungen zu messen;
      • Allgemeine Maßnahmen sollten schrittweise durch gezielte Maßnahmen (z.B. für Hochrisikogruppen) ersetzt werden;
      • Die Kontrollen an den Binnengrenzen sollten in koordinierter Weise aufgehoben werden;
      • Die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit sollte gefördert werden;
      • Das Zusammentreffen von Menschen sollte schrittweise erlaubt werden (Schulen, kommerzielle Tätigkeit usw.);
      • Die Bemühungen zur Verhinderung der Ausbreitung des Virus sollten fortgesetzt werden;

Nach der schrittweisen Aufhebung der Eindämmungsmaßnahmen wird die Kommission auf der Grundlage eines neuen Vorschlags für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen ein Konjunkturbelebungsprogramm entwickeln und vorlegen.

Update 14. April 2020

Minister aus Deutschland und Frankreich schließen sich Gruppe von zehn EU-Umwelt- und Klimaminister an, die grüne Konjunkturbelebung fordern

Die Umweltminister aus Frankreich und Deutschland haben sich einem von zehn Klima- und Umweltministern der EU unterzeichneten Brief angeschlossen. In diesem Brief sprechen sich die Minister für den Green Deal als Grundlage des EU-Plans zum wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der COVID-19-Krise aus. Es wird erwartet, dass sich der griechische Umweltminister ebenso der Gruppe anschließen wird, wodurch sich die Gesamtzahl der Unterzeichner auf 13 erhöht.

Im Einklang damit wurde am Montag (14. April) im Europäischen Parlament auf Initiative von Pascal Canfin, dem Vorsitzenden des Umweltausschusses, eine weitere „Allianz für den grünen Aufschwung“ mit dem gleichen Ziel ins Leben gerufen. Neben 79 Mitgliedern des Parlaments vereint das Bündnis zivilgesellschaftliche Gruppen, Wirtschaftsverbände, den Europäischen Gewerkschaftsbund, NGOs und Think Tanks.

 

Rat der EU verabschiedet geänderten EU-Haushalt für 2020

Der Rat der EU hat zwei Vorschläge zur Änderung des EU-Haushalts für 2020 angenommen, um den Großteil des verbleibenden Gelds aus dem diesjährigen Haushalt für die Bewältigung der COVID-19-Krise zur Verfügung zu stellen. Unter Berücksichtigung beider Vorschläge wurden die Verpflichtungen insgesamt um 3,57 Milliarden Euro auf 172,2 Milliarden Euro erhöht, während die Zahlungen um 1,6 Milliarden Euro auf insgesamt 155,2 Milliarden Euro aufgestockt wurden. Die aufgestockten Finanzmittel werden größtenteils zur Unterstützung der medizinischen Versorgung, zum Bau von Feldkrankenhäusern und zur Verlegung von Patienten zur Behandlung in andere Mitgliedsstaaten verwendet.

Es wird nun erwartet, dass sich das Europäische Parlament auf der Plenarsitzung vom 16. bis 17. April 2020 auf seine Position zu den beiden Entwürfen des Haushalts einigt. Sobald eine Einigung erreicht ist, wird der Haushalt verabschiedet.

 

Finanzierungsperspektiven für vorgeschlagenen EU Fonds zur Wiederbelebung der Wirtschaft

Im Rahmen des in der vergangenen Woche vereinbarten Finanzmaßnahmenpakets hat die Eurogruppe einen Konjunkturfonds vorgeschlagen, um die Erholung der EU-Wirtschaft vorzubereiten und zu unterstützen. Valdis Dombrovskis, der Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, sprach sich für die Errichtung des Fonds aus und unterstrich die Möglichkeit, einen solchen Erholungsfonds mit den umstrittenen „Eurobonds“ zu finanzieren. Seiner Meinung nach könnten diese Anleihen bis zu 1,5 Billionen Euro erwirtschaften, die durch eine Garantie der Mitgliedsstaaten abgesichert wären.

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden am 23. April 2020 in einer Videokonferenz die nächsten Schritte bezüglich der Erholungsphase besprechen.

Update 10. April 2020

Eurogruppe einigt sich auf Finanzpaket in Höhe von 540 Milliarden Euro zur Unterstützung der Wirtschaft in der COVID-19-Krise

Während einer Videokonferenz am Donnerstag (9. April) haben die Mitglieder der Eurogruppe eine Einigung über die folgende Elemente des Finanzpakets zur Unterstützung der Wirtschaft erreicht:

      • Instrument der Kommission zur Minderung der Arbeitslosigkeitsrisiken (SURE) in Höhe von 100 Milliarden Euro;
      • Kreditlinien vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die innerhalb von zwei Wochen zur Verfügung stehen werden (240 Milliarden Euro), um die inländische Finanzierung von direkten und indirekten Kosten für Gesundheitsversorgung, Heilung und Prävention zu unterstützen;
      • Initiative der Europäischen Investitionsbank (EIB) zur Schaffung eines Garantiefonds in Höhe von 25 Milliarden Euro, aus dem 200 Milliarden Euro an Finanzierungen für KMUs bereitgestellt werden können.

Die Eurogruppe erklärte, dass der nächste mehrjährige Finanzrahmen (MFR) eine zentrale Rolle bei der wirtschaftlichen Wiederbelebung spielen wird. Die Finanzminister haben darüber hinaus einen befristeten Fonds zur Wiederbelebung der Wirtschaft vorgeschlagen, um die Erholung der EU-Wirtschaft vorzubereiten und zu unterstützen. Die rechtlichen und praktischen Aspekte des Fonds werden noch festgelegt. Die umstrittene Ausgabe der sogenannten Coronabonds war nicht Teil der Diskussionen.

 

Zehn Umwelt- und Klimaminister aus EU Mitgliedsstaaten plädieren für Europäischen Green Deal als Grundlage für wirtschaftlichen Wiederaufbau

Ein gemeinsamer von Umwelt- und Klimaministern aus zehn EU-Mitgliedsstaaten unterzeichneter Brief fordert die Europäische Kommission dazu auf, den Europäischen Green Deal als Grundlage und Rahmen für den EU-Plan zum wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der COVID-19-Krise anzuwenden. Die Minister aus Österreich, Dänemark, Finnland, Italien, Lettland, Luxemburg, die Niederlande, Spanien, Schweden und Portugal appellieren an die Kommission, im Rahmen des Investitionsplans des Green Deals eine „grüne“ Konjunkturbelebung und einen gerechten Übergang zu fördern.

Update 9. April 2020

Nachhaltige Finanzierung wird entscheidende Rolle bei Wiederaufbau nach COVID-19 spielen

Im Zusammenhang mit der öffentlichen Konsultation der Kommission für eine erneuerte europäische Strategie für nachhaltige Finanzierung unterstrich Valdis Dombrovskis, der für die Wirtschaft zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, dass die Schaffung einer nachhaltigeren und widerstandsfähigeren Wirtschaft ein Schwerpunkt der Erholungsphase nach der COVID-19-Krise sein wird. Zu diesem Zweck wird die nachhaltige Finanzstrategie, im Rahmen des Europäischen Grünen Deals und auf der Grundlage des Aktionsplans zur Finanzierung eines nachhaltigen Wachstums von 2018, darauf abzielen, die erforderlichen Investitionen zu mobilisieren.

 

Kommission veröffentlicht Leitlinien für Unternehmen zum EU-Kartellrecht in der COVID-19 Krise

Die Europäische Kommission veröffentlichte eine Mitteilung über einen Befristeten Rahmen für die Prüfung kartellrechtlicher Fragen für Unternehmen, die in durch den derzeitigen Coronavirusausbruch verursachten Notsituationen vorübergehend zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit betrifft vor allem Aktivitäten, die die Produktion von Arzneimitteln und medizinischer Ausrüstung steigern.

Normalerweise würden eine solche Koordinierung und Zusammenarbeit von Unternehmen gegen das europäische Kartellrecht verstoßen. In der gegenwärtigen Lage scheint diese vorübergehende Zusammenarbeit angesichts ihres Ziels jedoch kartellrechtlich vertretbar. Die Kommission wird die Mitteilung über den Befristeten Rahmen ab dem 8. April bis auf Weiteres anwenden.

 

Kommission genehmigt österreichische Liquiditätsregelung zur Unterstützung der Wirtschaft

Die Europäische Kommission hat eine Liquiditätsregelung über 15 Milliarden Euro genehmigt, mit der Österreich seine Wirtschaft nach dem Coronavirus-Ausbruch unterstützen will. Die Genehmigung erfolgte auf der Grundlage des am 19. März 2020 von der Kommission erlassenen Befristeten Rahmens in der am 3. April 2020 geänderten Fassung. Über die genehmigte Liquiditätsregelung können folgende Arten von Beihilfen gewährt werden:

      • direkte Zuschüsse, rückzahlbare Vorschüsse und Garantien bis zu einem Höchstbetrag von 800.000 Euro;
      • staatliche Garantien für Darlehen, wobei sichergestellt werden muss, dass die Banken die staatliche Beihilfe an die Realwirtschaft weiterleiten;
      • vergünstigte öffentliche Darlehen an Unternehmen mit ermäßigtem Zinssatz.

Auf der Grundlage dieser Regelung kann die COFAG (COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH) Beihilfen gewähren. Die Beihilfen werden entweder direkt oder, im Falle von Darlehensgarantien oder vergünstigten öffentlichen Darlehen, über Kreditinstitute oder andere Finanzinstitute gewährt.

 

Kommission startet Investitionsinitiative ESCALAR

Die Europäische Kommission hat ESCALAR gestartet, eine neue Investitionsinitiative, die zusammen mit dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) entwickelt wurde, um Risikokapital und Wachstumnsfinanzierung für Unternehmen zu unterstützen. Das Hauptziel der Initiative ist es, Unternehmen bei ihrer Expansion in Europa zu unterstützen und zur Stärkung der wirtschaftlichen und technologischen Kapazitäten Europas beizutragen. Im Rahmen der Initiative werden bis zu 300 Millionen Euro bereitgestellt, um die Investitionskapazität von Risikokapital- und Private-Equity-Fonds zu erhöhen, was Investitionen von bis zu 1,2 Milliarden Euro ermöglichen wird.

 

Maßnahmen der EU zur Unterstützung von Partnerländern zur Bewältigung der COVID-19 Krise

Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik präsentierten die Pläne der EU zur Unterstützung der Bemühungen ihrer Partnerländer zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie. Zu diesem Zweck beabsichtigt die EU eine finanzielle Unterstützung von mehr als 15,6 Milliarden Euro aus vorhandenen Mitteln im Außenbereich. Die Maßnahmen der EU betreffen die Eindämmung der Gesundheitskrise und den damit verbundenen Bedarf an humanitärer Hilfe, die Stärkung der Gesundheitssysteme und der Wasser- und Sanitärversorgung in den Partnerländern. Darüber hinaus konzentrieren sich die Maßnahmen auf Forschungskapazitäten in Bezug auf den Umgang mit der Pandemie und die Abmilderung der sozioökonomischen Folgen.

Update 8. April 2020

Eurogruppe ohne Einigung über Konjunktur- und Finanzpaket zur Bewältigung der COVID-19 Krise

Nach mehrstündiger Diskussion im Rahmen einer Videokonferenz konnten sich die Finanzminister der Eurogruppe nicht über die EU-weite wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Krise einigen. Es wurde erwartet, dass die Finanzminister mindestens drei Maßnahmen verabschieden würden, die den Mitgliedsstaaten bei ihrer wirtschaftlichen Erholung nach der Krise helfen würden:

      • das Instrument der Kommission zur Minderung der Arbeitslosigkeitsrisiken – SURE;
      • die Aktivierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus;
      • zusätzliche Finanzierung durch die Europäische Investitionsbank.

Die Mitglieder der Eurogruppe waren sich vor allem über die Idee der Ausgabe von EU-Corona-Anleihen und die Bedingungen der ESM-Kreditlinien uneinig. Eine für Mittwochmorgen geplante Pressekonferenz wurde deshalb abgesagt und die Verhandlungen der Eurogruppe werden am Donnerstag, 8. April 2020, fortgesetzt.

 

Bevorstehende deutsche Ratspräsidentschaft setzt neue Prioritäten

Laut dem Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der EU, Michel Clauß, wird die COVID-19-Krise einen großen Einfluss auf die bevorstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft haben. Das bedeutet eine radikale Priorisierung und Reduzierung der bisher im Rahmen der Präsidentschaft geplanten Ziele. Der Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird daher auf dem koordinierten Ansatz der EU Institutionen liegen, den Ausstieg aus der COVID-19-Krise sowie den Wiederaufbau der Wirtschaft proaktiv zu unterstützen.

 

Europäische Kommission stellt Ausstiegsstrategie aus Notfallmaßnahmen nach Ostern vor

Die Europäische Kommission wird ihre Strategie für den Ausstieg aus den Notfallmaßnahmen, die im Zusammenhang mit der COVID-19 Krise verhängt wurden, nach Ostern vorstellen. Die Ausstiegsstrategie der Kommission wird voraussichtlich Leitlinien zur Koordinierung einer schrittweisen Rücknahme von Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit sowie anderer Maßnahmen, die sich auf das Funktionieren des EU-Binnenmarktes auswirken, enthalten.

Die Kommission hatte ursprünglich geplant, am Mittwoch (8. April) einen Fahrplan für die Rücknahme der COVID-19-Notfallmaßnahmen zu verabschieden. Da jedoch einige EU-Mitgliedsstaaten eine frühzeitige Annahme solcher Ausstiegsrichtlinien ablehnen, verschob die Kommission ihre Pläne auf die Zeit nach Ostern, um eine falsche Erwartungshaltung und Nichteinhaltung der Notfallmaßnahmen innerhalb der Bevölkerungen zu vermeiden.

 

EZB verabschiedet Paket befristeter Maßnahmen zur Lockerung von Kreditsicherheiten

Die Europäische Zentralbank (EZB) verabschiedete beispiellose Maßnahmen im Bereich der Sicherheiten, um die Verschärfung der finanziellen Bedingungen in der gesamten Eurozone abzuschwächen. Die Maßnahmen werden die Bereitstellung von Bankkrediten kollektiv unterstützen, indem die Bedingungen, zu denen Kreditforderungen als Sicherheiten akzeptiert werden, gelockert werden. Gleichzeitig erhöht das Eurosystem seine Risikotoleranz, um die Bereitstellung von Krediten zu unterstützen.

Das Paket ergänzt andere von der EZB kürzlich angekündigte Maßnahmen, wie das am 18. März verabschiedete Pandemie-Notfallankaufprogramm (PEPP).

Update 7. April 2020

Präsidenten der EU Institutionen diskutieren wirtschaftliche Reaktion der EU auf COVID-19-Krise

Im Vorfeld des Meeting der Eurogruppe-Finanzminister an diesem Dienstag (7. April) haben der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, und die Präsidenten der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und der Eurogruppe am 6. April 2020 eine Videokonferenz abgehalten, um bisherigen Fortschritte der EU aus wirtschaftlicher Sicht auf die Coronavirus-Krise zu besprechen. Die vier Präsidenten plädieren dafür, bestehende Instrumente voll auszuschöpfen. Der EU-Haushalt, der europäische Binnenmarkt und beispiellose Investitionen, vor allem in grüne und digitale Technologien, seien Teil der Antwort, so die Präsidenten.

Am Dienstag treffen die Finanzminister der Mitgliedsstaaten zusammen, um über entsprechende Instrumente gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie zu beraten.

 

Kommission will bis Ende April neuen Vorschlag für MFR vorlegen

Die Europäische Kommission beabsichtigt, am 29. April 2020 einen aktualisierten Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU für 2021-2027 vorzulegen. Der neue Vorschlag ist Teil der EU-Strategie zum Wirtschaftsaufschwung, um den wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Krise entgegenzuwirken. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betrachtet den MFR als das Hauptinstrument zur Überwindung einer krisenbedingten Rezession.

Update 6. April 2020

Kommission und Rat identifizieren Kernbereiche für Investitionen zum Wirtschaftsaufschwung

Im Zusammenhang mit einer EU-Strategie zum Wirtschaftsaufschwung betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Pressemitteilung die Notwendigkeit eines Investitionsplans in Form eines Marshall-Plans für Europa. Laut von der Leyen werden Investitionen in innovative Forschung, digitale Infrastruktur, intelligente Kreislaufwirtschaft und Verkehrssysteme im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) entscheidend für den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft sein.

In diesem Sinne wurden in einem durchgesickerten Entwurf der Ratsschlussfolgerungen e-Health, digitale Bildung, e-Government, sowie eine gemeinsame Nutzung von Daten und Breitbandanschlüsse als wichtige Investitionsfelder in der Zeit nach der COVID-19-Krise genannt. Im Gegensatz zu den Plänen der Kommission, den MFR regulär für Anfang des nächsten Jahres anzusetzen, sprach sich eine Minderheit der Ratsmitglieder für ein Sonderbudget aus, aufgrund dessen sich der reguläre MFR um ein oder zwei Jahre verzögern würde.

 

Kommission und Europäischer Investitionsfonds mobilisieren 8 Milliarden Euro für KMU

Die Europäische Kommission hat 1 Milliarde Euro aus dem EU-Budget freigegeben, die als Garantie für den Europäischen Investitionsfonds (EIF) dienen wird. Diese Finanzmittel werden dem EIF ermöglichen, Banken und anderen Kreditgebern besondere Garantien zu stellen, um mindestens 100.000 europäischen KMU Liquidität zur Verfügung zu stellen. Es wird erwartet, dass dadurch Finanzmittel in Höhe von 8 Milliarden EUR mobilisiert werden können.

KMU können einen Antrag auf Finanzierung direkt bei ihren lokalen Banken und Kreditgebern, die die Regelung in Anspruch nehmen, stellen. Erste Finanzmittel sollen bereits im April fließen.

Update 3. April 2020

EU-Mitgliedsstaaten diskutieren finanzielle Maßnahmen vor dem Treffen der Eurogruppe

Um den wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Krise entgegenzuwirken, werden die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten am 7. April 2020 über neue finanziellen Maßnahmen diskutieren. Zu den wahrscheinlisten Handlungsmaßnahmen gehören:

      • die Aktivierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus;
      • die Annahme des neuen Instruments der Europäischen Kommission zur Minderung der Arbeitslosigkeitsrisiken – SURE;
      • zusätzliche Bürgschaften der Europäischen Investitionsbank.

Darüber hinaus hat Frankreich einen zusätzlichen gemeinsamen EU-Fonds für den wirtschaftlichen Aufschwung vorgeschlagen, der in seiner Laufzeit auf fünf oder zehn Jahre begrenzt wäre. Die Niederlande hat außerdem die Idee eines Fonds in Höhe von 20 Milliarden Euro vorgebracht, der direkte Subventionen zur Deckung der Gesundheitskosten bereitstellen würde.

 

Kommission befreit Einfuhr von medizinischer Ausrüstung von Zöllen und Mehrwertsteuer

Die Europäische Kommission hat einen Beschluss veröffentlicht, der eine vorübergehende Befreiung der Einfuhr von Medizinprodukten und Schutzausrüstungen aus Drittländern von Zöllen und Mehrwertsteuer ermöglicht. Die Maßnahme, die Masken und Schutzausrüstung sowie Testkits, Beatmungsgeräte und andere medizinische Ausrüstung umfasst, wird die Belieferung mit medizinischer Ausrüstung finanziell erleichtert. Die Befreiung gilt für alle Einfuhren rückwirkend ab dem 30. Januar und besteht vorerst für einen Zeitraum von 6 Monaten.

 

Kommission präsentiert EU-Soforthilfeinstrument für Gesundheitssektor

Die Europäische Kommission hat ein Soforthilfeinstrument der EU zur Unterstützung der Gesundheitssystem der EU-Mitgliedsstaaten bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie vorgeschlagen. Zur Finanzierung der Maßnahme mobilisiert die Kommission 3 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt. Dabei sollen 2,7  Milliarden Euro über das Soforthilfeinstrument laufen und 300 Millionen Euro für die rescEU-Kapazität für medizinische Ausrüstung eingesetzt werden. Der Legislativvorschlag der Kommission zur Finanzierung und Durchführung des Soforthilfeinstruments tritt in Kraft, sobald das Europäische Parlament und der Rat die Initiative gebilligt haben.

 

Europäische Investitionsbank beschließt 700 Millionen Euro für Landwirtschaft und Bioökonomie

Die Europäische Investitionsbank hat ein neues Darlehensprogramm mit einem Betrag von 700 Millionen Euro für den Agrar- und Bioökonomie-Sektor genehmigt. Das Programm zielt darauf ab, private Unternehmen zu unterstützen, die in den gesamten Wertschöpfungsketten der Produktion und Verarbeitung von Lebensmitteln, biobasierten Materialien und Bioenergie tätig sind. Das Darlehensprogramm wird direkte Darlehen für Investitionen des privaten Sektors in Höhe von 15 bis 200 Millionen Euro ermöglichen, wobei die Höhe des Darlehensbetrags der EIB zwischen 7,5 und 50 Millionen Euro liegen wird.

Update 2. April 2020

Kommission setzt Klimaarbeit zur Umsetzung des europäischen Green Deals fort

Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der Kommission für den europäischen Green Deal, betonte in einer Presseerklärung, dass die Kommission auch während der Zeit der Coronavirus-Krise weiterhin intensiv an den Schlüsselelementen der ehrgeizigen globalen Klima-Agenda und an der Umsetzung des europäischen Green Deals, einschließlich der nachhaltigen Finanzierung, arbeiten wird. Laut Timmermans liegt die gesetzgeberische Arbeit der Kommission bezüglich der vorgeschlagenen EU-Klimagesetzgebung sowie des Folgenabschätzungsplans zur Anhebung der EU-Klimaziele für 2030 und weiteren Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitplan.

 

Kommission stellt EU-weiten Plan zur Unterstützung der Arbeitnehmer vor

Die Kommission hat heute ihre Pläne für ein Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Ausnahmesituationen (SURE) als Folge der COVID-19-Krise vorgestellt. Gemäß dem Kommissionsvorschlag wird sich die finanzielle Unterstützung von SURE auf insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro belaufen und den Mitgliedstaaten in Form von EU-Darlehen zu günstigen Bedingungen gewährt werden. Die Kommission wird auf den Finanzmärkten Geld aufnehmen, um die Darlehen im Rahmen von SURE zu finanzieren. Das vorgeschlagene System erlaubt der EU, Mitgliedsstaaten dabei zu unterstützen:

      • den plötzlichen Anstieg der öffentlichen Ausgaben zu bewältigen, der mit ihren Beschäftigungserhaltungsmaßnahmen einhergeht;
      • die Kosten zu decken, die ihnen unmittelbar durch die Einführung oder Ausweitung nationaler Kurzarbeitsregelungen sowie ähnlicher Maßnahmen für Selbstständige entstehen.

Bevor der Vorschlag der Kommission in Kraft treten wird, muss er von dem Rat der EU angenommen werden.

 

Kommission schlägt die Coronavirus Response Investment Initiative Plus vor

Die Kommission hat heute die Coronavirus Response Investment Initiative Plus vorgeschlagen. Das erste Maßnahmenpaket (Coronavirus Response Investment Initiative) vom 16. März 2020 konzentrierte sich auf die sofortige Mobilisierung der Strukturfonds für eine rasche Reaktion auf die Krise.

Letzteres wird nun durch die Einführung einer außerordentlichen Flexibilität ergänzt, damit alle nicht in Anspruch genommenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds in vollem Umfang genutzt werden können. Diese Flexibilität wird durch Folgendes erreicht:

      • die Möglichkeit von Übertragungen zwischen den kohäsionspolitischen Fonds (dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Europäischen Sozialfonds und dem Kohäsionsfonds);
      • Übertragungen zwischen verschiedenen Kategorien von Regionen;
      • Flexibilität bei der thematischen Konzentration.

Außerdem hat die Kommission die Möglichkeit eines EU-Kofinanzierungssatzes von 100 % für die kohäsionspolitischen Programme für das Geschäftsjahr 2020-2021 eingeführt, sodass die Mitgliedstaaten für krisenbedingte Maßnahmen eine vollständige EU-Finanzierung in Anspruch nehmen können.

Update 1. April 2020

Präsidenten der europäischen Institutionen diskutieren nächste Schritte zur Bekämpfung der Coronavirus-Krise

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, und die Präsidenten der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und der Eurogruppe diskutierten während einer Videokonferenz unter dem Vorsitz von Michel die sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Krise und mögliche nächste Schritte zur Krisenbewältigung. Laut den vier Präsidenten sind eine koordinierte Ausstiegsstrategie, ein umfassendes Konjunkturprogramm, beispiellose Investitionen und eine Anpassung des EU-Haushalts erforderlich, um die europäische Wirtschaft nach der Krise in Schwung zu bringen.

Während des Treffens des Europäischen Rates am 26. März 2020 haben die europäischen Staats- und Regierungschefs die Eurogruppe damit beauftragt, innerhalb von zwei Wochen Vorschläge zur Bekämpfung der aktuellen Krise vorzulegen. Das nächste Treffen der Eurogruppe findet am Dienstag, den 5. April 2020, statt.

 

Frankreich schlägt EU-weiten Coronavirus-Rettungsfonds zur Krisenbewältigung vor

Um die EU-Mitgliedstaaten während der COVID-19-Krise zu unterstützen, hat Frankreich die Errichtung eines gemeinsamen EU-Fonds für den wirtschaftlichen Aufschwung vorgelegt, der auf fünf oder zehn Jahre Laufzeit begrenzt wäre.

Laut dem französischen Finanzminister Le Maire würde der Fonds ein zusätzliches Instrument zu anderen Finanzpaketen darstellen, die derzeit von der Eurogruppe diskutiert werden. Der Vorschlag könnte dazu dienen, einen gemeinsamen Kompromiss zwischen den Mitgliedsstaaten zu finden und die Debatte über die umstrittenen „Koronabonds“, die von einigen Regierungen abgelehnt wurden, zu beenden.

 

Rat der EU nimmt Coronavirus-Maßnahmen der Kommission an

Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments in der vergangenen Woche hat der Rat zwei der von der Kommission am 13. März 2020 vorgeschlagenen COVID-19-Maßnahmen ebenfalls angenommen. Die Maßnahmen sind folgende:

      • Die Coronavirus Response Investment Initiative (37 Milliarden Euro sollen aus den verfügbaren EU-Fonds an die von der Coronavirus-Krise am stärksten betroffenen Länder weitergeleitet werden);
      • Ausweitung des EU-Solidaritätsfonds auf Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit (800 Millionen Euro werden im Jahr 2020 den EU-Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt);

Angesichts der Dringlichkeit der Situation wurden beide Rechtsakte am 31. März veröffentlicht, und treten anschließend am 1. April 2020 in Kraft.

 

Kommission hat 48,5 Millionen Euro für Forschungsprojekte im Kampf gegen das Coronavirus bereitgestellt

Im Zuge der COVID-19-Krise hat die Europäische Kommission 48,5 Millionen Euro für 18 Forschungsprojekte im Rahmen des Forschungsrahmenprogramms der EU, Horizont 2020, bereitgestellt. Diese werden sich auf die folgenden Themen konzentrieren:

      • Verbesserung der Abwehrbereitschaft und Reaktionsfähigkeit auf Ausbrüche durch Entwicklung besserer Überwachungssysteme zur Prävention der Ausbreitung des Virus;
      • Patientennahe Schnelldiagnosetests mit schnelleren und genaueren Diagnosen;
      • Neue Behandlungen;
      • Entwicklung neuer Impfstoffe.

Update 30. März 2020

Kommission beabsichtigt Änderung des vorgeschlagenen Finanzrahmens

Um den wirtschaftlichen Aufschwung im Anschluss an die COVID-19-Krise zu gewährleisten, wird die Europäische Kommission Änderungen an dem Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2021-2027 vornehmen. Diese Änderungen beinhalten unter anderem ein Konjunkturpaket, um den Zusammenhalt innerhalb der Union durch Solidarität und Verantwortung zu wahren. Darüber hinaus arbeitet die Kommission derzeit an Vorschlägen für die Erholungsphase im Rahmen der EU-Verträge, einschließlich einer vollständigen Flexibilisierung der bestehenden Fonds, die eine sofortige Unterstützung bieten könnte.

 

Kommission plant Ausweitung des Befristeten Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen

Die Europäische Kommission hat den europäischen Mitgliedsstaaten den Entwurf eines Vorschlags zur Verlängerung des am 19. März 2020 angenommenen Befristeten Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfe zur Konsultation vorgelegt. Sie schlägt vor, den Gemeinschaftsrahmen um zusätzliche Unterstützungsmöglichkeiten für fünf Formen von Beihilfemaßnahmen zu erweitern:

      • Unterstützung für Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit COVID-19;
      • Unterstützung für den Bau und die Modernisierung von Testeinrichtungen für Produkte, die für die Bekämpfung des Coronavirus relevant sind (Impfstoffe, Schutzkleidung etc.);
      • Unterstützung für die Herstellung von Produkten, die für die Bekämpfung des Coronavirus-Ausbruchs relevant sind;
      • Gezielte Unterstützung in Form von Verlängerungen der Steuerzahlungsfrist und/oder Einstellung der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber;
      • Gezielte Unterstützung in Form von Lohnkostenzuschüsse für Arbeitnehmer.

Die Mitgliedstaaten haben nun die Möglichkeit, sich zum Entwurf der Kommission zu äußern. Die Kommission beabsichtigt, den derzeitigen Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen bereits diese Woche zu ändern.

 

Kommission erhöht Finanzmittel für Rückholflüge und rescEU-Vorrat

Die Europäische Kommission hat heute vorgeschlagen, 75 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt bereitzustellen, um die Mitgliedstaaten bei der Rückholung von EU-Bürgern zu unterstützen und die Mittel für die Bevorratung medizinischer Ausrüstung im Rahmen von rescEU aufzustocken. Dank der von der EU kofinanzierten Rückholflüge wurden seit Beginn des Ausbruchs bereits 2312 Menschen zurückgeholt. Außerdem stockt die Kommission mit diesem Vorschlag die Gesamtmittelausstattung des ersten rescEU-Vorrats an medizinischer Ausrüstung (Beatmungsgeräte, Schutzmasken und wesentliche medizinische Geräte) auf 80 Millionen Euro auf.

Update 27. März 2020

Einigung des Europäischen Rates auf dem EU-Gipfel bleibt aus

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten haben in Form einer Videokonferenz einen EU-Gipfel abgehalten, um mögliche wirtschaftliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus zu diskutieren. Die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels sind:

      • Keine endgültige Einigung: Der Europäische Rat forderte die Eurogruppe auf, innerhalb von zwei Wochen Möglichkeiten für wirtschaftliche Maßnahmen in der Corona-Pandemie zu erarbeiten. Zu diesem Zweck werden die Finanzminister der Eurozone nächste Woche zusammenkommen, um weiter an einem Vorschlag zu arbeiten (einschließlich der Nutzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus und möglicherweise anderer Instrumente wie „Corona-Bonds“).
      • Ausstiegs- und Erholungsplan: Der Europäische Rat forderte die Kommission auf, eine wissenschaftlich fundierte Ausstiegs- und Erholungsstrategie für die Krisenmaßnahmen zu entwickeln.
      • MFR: Nach Ansicht der Kommissionspräsidentin ist die Einigung auf den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU eine Möglichkeit, Solidarität in der Krise zu zeigen. Der mehrjährige Finanzrahmen könnte somit an die neue Krisenrealität angepasst werden.

 

Europäisches Parlament billigt EU-Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise

Als Teil der gemeinsamen Reaktion der EU auf den Ausbruch von COVID-19 haben die Abgeordneten am Donnerstag auf einer außerordentlichen Plenarsitzung drei dringende Vorschläge angenommen:

      • Die Coronavirus Response Investment Initiative (37 Milliarden Euro sollen aus den verfügbaren EU-Fonds an die von der Coronavirus-Krise am stärksten betroffenen Länder weitergeleitet werden);
      • Ausweitung des EU-Solidaritätsfonds auf Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit (800 Millionen Euro werden im Jahr 2020 den EU-Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt);
      • Vorübergehende Aussetzung der EU-Vorschriften über Zeitnischen auf Flughäfen, um sogenannten Leerflüge zu vermeiden.

Nachdem der Rat den Standpunkt des Parlaments formell gebilligt hat, treten die angenommenen Maßnahmen in den kommenden Tagen in Kraft.

Update 26. März 2020

EU-Leitlinien für die Überprüfung ausländischer Investitionen

Die Europäische Kommission hat Leitlinien veröffentlicht, um in Zeiten der Gesundheitskrise und der damit verbundenen schwierigen wirtschaftlichen Lage einen konsequenten EU-weiten Ansatz für die Überprüfung ausländischer Investitionen zu gewährleisten.

      • Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, die ihnen gemäß EU- und nationalem Recht zur Verfügung stehenden Instrumente umfassend zu nutzen, um solche Kapitalbewegungen aus Nicht-EU-Staaten zu verhindern, die Europas Sicherheit oder öffentliche Ordnung untergraben könnten.
      • Ziel ist es, Unternehmen und kritische Vermögenswerte in der EU zu erhalten, die für unsere Sicherheit und öffentliche Ordnung von wesentlicher Bedeutung sind, ohne dabei die generelle Offenheit der EU für ausländische Investitionen zu untergraben. Dies trifft insbesondere auf Bereiche wie Gesundheit, medizinische Forschung, Biotechnologie und Infrastrukturen zu.

 

Maßnahmen zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit und wirksamer Lebensmittelversorgungskette

Die Kommission betonte, dass eine starke Unterstützung des Agrar- und Lebensmittelsektors in der COVID-19-Krise für die Gewährleistung der Ernährungssicherheit und einer wirksamen Lebensmittelversorgungskette von wesentlicher Bedeutung ist. Hierzu wurden folgende Maßnahmen beschlossen:

      • Verlängerung der Frist für Zahlungsanträge im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik: Die neue Frist für Anträge wird nun um einen Monat auf den 15. Juni 2020 verschoben. Die Fristverlängerung ermöglicht Landwirten mehr Flexibilität beim Ausfüllen ihrer Anträge in Zeiten der Krise.
      • Erhöhte staatliche Beihilfen: Gemäß dem ‚Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen‘ können Landwirte nun eine maximale Beihilfe von 100.000 Euro pro Betrieb, und Lebensmittelverarbeitungs- und -vermarktungsunternehmen eine maximale Beihilfe von 800.000 Euro erhalten.
      • Kontinuierlicher Warenverkehr für Lebensmittelprodukten in der gesamten EU: Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten eng zusammen, um einen funktionierenden Binnenmarkt für Waren zu gewährleisten.

Update 25. März 2020

Breite Unterstützung der Eurogruppe für Aktivierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus

Laut des Eurogruppen-Präsidenten, Mário Centeno, genießt die „Aktivierung“ des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der den Mitgliedstaaten der Eurozone Kreditlinien von bis zu 2 Prozent ihres BIP zur Verfügung stellen würde, eine breite Unterstützung. Demzufolge wird Centeno den Staats- und Regierungschefs der EU empfehlen, den Einsatz des ESM am Donnerstag (26. März) zu genehmigen. Die sogenannten „Corona Bonds“ scheinen im Moment keine Option zu sein.

 

Kommission genehmigt neue deutsche Beihilferegelungen

Die Kommission hat neue staatliche Beihilferegelungen unter dem „Befristeten Rahmen“ genehmigt:

      • Ein deutsches Beihilfeprogramm mit Bürgschaften für Darlehen für betroffene Unternehmen. Dies ermöglicht die Vergabe von Bürgschaften für Kredite zu günstigen Konditionen, um Unternehmen bei der Deckung des unmittelbaren Betriebskapital- und Investitionsbedarfs zu unterstützen;
      • Die deutsche „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“, die in Form von direkten Zuschüssen, rückzahlbaren Vorschüssen oder Steuer- und Zahlungsvorteilen gewährt wird.

Update 24. März 2020

EU-Maßnahmen zur Beschaffung lebensrettender medizinischer Ausrüstung

Die Europäische Union kauft im Rahmen des „rescEU“-Programms, welches Teil des Katastrophenschutzverfahrens der EU ist, medizinische Ausrüstung für Krankenhäuser im Wert von 50 Millionen Euro, um die Bemühungen der Mitgliedsstaaten bei der Bekämpfung von COVID-19 zu unterstützen. Das Europäische Parlament arbeitet eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, um rasch 40 von den insgesamt 50 Millionen Euro für medizinische Geräte für die Intensivmedizin, wie Beatmungsgeräte und persönliche Schutzausrüstung oder wiederverwendbare Masken, freizustellen.

Update 23.März 2020

EU Institutionen aktivierten Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Die EU Institutionen haben die allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) als Teil ihrer Strategie zur raschen Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie aktiviert. Die Klausel ermöglicht den Mitgliedstaaten vorübergehend auch solche Haushaltmaßnahmen zu ergreifen, die normalerweise im Rahmen der europäischen Haushaltsordnung nicht zulässig wären.

 

Kommission genehmigt deutsche Beihilferegelungen

Die Kommission hat zwei deutsche staatliche Beihilferegelungen zur Unterstützung der Wirtschaft genehmigt (durchgeführt über die Kreditanstalt für Wiederaufbau – KfW):

      • Ein Kreditprogramm, das bis zu 90 % des Risikos für Kredite für Unternehmen aller Größen abdeckt. Darlehen können eine Dauer von bis zu 5 Jahren haben und bis zu 1 Milliarde Euro pro Unternehmen betragen.
      • Ein Kreditprogramm, an dem sich die KfW zusammen mit privaten Banken beteiligt, um größere Kredite zu vergeben. Bei dieser Regelung kann das vom Staat übernommene Risiko bis zu 80 % eines bestimmten Darlehens, jedoch nicht mehr als 50 % der Gesamtverschuldung eines Unternehmens, abdecken.

Update 22. März 2020

Arbeitsweise der EU Institutionen in Zeiten der COVID-19-Krise

Kommission: Alle Mitarbeiter der Kommission, die keine kritische Aufgaben erfüllen, sind seit dem 2. März 2020 in Telearbeit. Mitarbeiter mit kritischen Aufgaben arbeiten in Schichten. Die gesamte Arbeit der Kommission konzentriert sich in der laufenden Krisenphase auf die zentralen Funktionen der Kommission – legislative Arbeit (Bekämpfung von Corona Auswirkungen) und Gewährleistung der Einhaltung der Verträge unter den EU-27.

Parlament: Die Parlamentsmitarbeiter sind weitgehend zur Fernarbeit übergegangen und alle geplanten Veranstaltungen im Parlament wurden Anfang März bereits abgesagt. Die Institution bleibt jedoch weiterhin offen und wird am Donnerstag, den 26. März 2020, eine Plenarsitzung in Brüssel abhalten (Abstimmung per E-Mail möglich). Das Parlament hat alle normalen Plenartagungen in Straßburg bis September ausgesetzt und wird stattdessen in den nächsten Monaten in Brüssel Mini-Plenarsitzungen abhalten. Die Gesetzgebungsarbeit wird nun auf einer höheren Ebene als üblich von den Ausschussvorsitzenden und den Koordinatoren der Fraktionen durchgeführt.

Rat: Der Rat hat mittlerweile 90-95 % seiner Mitarbeiter ins Telework geschickt und nur der sogenannte ‘Critical Staff‘ befindet sich vor Ort. Sitzungen mit physischer Anwesenheit sind auf das Minimum reduziert worden. Sitzungen, die aufgrund politischen Erfordernisses stattfinden müssen, werden daher größtenteils digital durchgeführt. Um die Kontinuität seiner Arbeit unter diesen Bedingungen zu sichern, hat der Rat Maßnahmen zur Erleichterung der Beschlussfassung im Wege des schriftlichen Verfahrens ergriffen.

Update 20. März 2020

Ausschreibung für Forschungsvorschläge im Rahmen der Initiative Innovative Arzneimittel

Die Initiative Innovative Arzneimittel (IMI), eine öffentlich-private Partnerschaft zwischen der Europäischen Kommission und der pharmazeutischen Industrie, hat eine beschleunigte Ausschreibung für Forschungsvorschläge für die Entwicklung von Behandlungen und Diagnostika in der COVID-19-Krise veröffentlicht. Bis zu 45 Millionen Euro der Mittel werden aus dem EU-Forschungs- und Innovationsprogramm ‚Horizont 2020‘ bereitgestellt.

Update 19. März 2020

Verabschiedung eines Befristeten Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen

Die Europäische Kommission hat heute einen „Befristeten Gemeinschaftsrahmen“ angenommen, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum in vollem Umfang zu nutzen. Damit können die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Unternehmen aller Art weiterhin ausreichend Liquidität haben. Der Gemeinschaftsrahmen sieht fünf Arten von Beihilfen vor:

      • Direktbeihilfen, Steuervorteile und rückzahlbare Vorschüsse;
      • Staatliche Garantien für Kredite, die Unternehmen bei Banken aufnehmen;
      • Vergünstigte öffentliche Darlehen an Unternehmen;
      • Zusicherungen für Banken, die staatliche Beihilfen an die Wirtschaft weiterleiten;
      • Kurzfristige Exportkreditversicherung.

Diese Regelung ist durch die derzeitigen Umstände gerechtfertigt und wird nach dem 31. Dezember 2020 nicht mehr angewendet.

Update 18. März 2020

Verabschiedung des Pandemie-Notfallankaufprogramms durch die EZB

Die Europäische Zentralbank hat ein neues Pandemie-Notfallankaufprogramm angenommen. Im Rahmen dessen können bis zum Ende des Jahres Wertpapiere des privaten und öffentlichen Sektors im Wert von 750 Milliarden Euro gekauft werden, um Risiken für die Stabilität der Eurozone entgegenzuwirken.

Update 16. März 2020

Vorschlag für die Coronavirus Response Investment Initiative

Die Kommission hat die sogenannte Coronavirus Response Investment Initiative vorgeschlagen, die den EU-Mitgliedsstaaten noch nicht zugeteilte 37 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds zur Verfügung stellt, um die Folgen der Krise zu bewältigen. Der Rat der EU und das Europäische Parlament müssen sich nun über die neuen Maßnahmen einigen.

 

Europäische Investitionsbank mobilisiert 40 Milliarden Euro

Die Europäische Investitionsbank hat einen Plan zur Mobilisierung von bis zu 40 Milliarden Euro an Finanzierungen für europäische Unternehmen, die massiv unter der Corona-Krise und ihren wirtschaftlichen Folgen leiden, vorgeschlagen. Das Finanzpaket umfasst folgende Maßnahmen:

      • Garantiesysteme für Banken, die auf bestehenden EIB-Programmen basieren und mit sofortiger Wirkung Finanzmittel mobilisieren (20 Milliarden Euro);
      • Ausgewiesene Liquiditätslinien an Banken, um eine zusätzliche Unterstützung zur Sicherung von Betriebskapital in KMU und Midcaps sicherzustellen (10 Milliarden Euro);
      • Kaufprogramme für Asset-Backed Securities (ABS), mit denen Banken Risiken von KMU-Kreditportfolien übertragen können (10 Milliarden Euro).

 

Annahme von Notfallpaketen durch EU-Mitgliedstaaten

Frankreich, Spanien und das Vereinigte Königreich haben Notfallpakete vorgestellt, die direkte Auszahlungen an Beschäftigte sowie Kredite für Unternehmen umfassen, um den wirtschaftlichen Schlag der COVID-19 Krise abzuschwächen. Auch eine potenzielle Nationalisierung der Unternehmen wird nicht ausgeschlossen.